Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 08. Juli 2024
Der neue Gemeinderat trat zum ersten Mal zusammen. Nach Verlesung der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtete der Ortsbürgermeister, Herr Heinz Oerther, per Handschlag die gewählten Mitglieder des Gemeinderates: Jedem Ratsmitglied wurde eine Niederschrift über die Verpflichtung ausgehändigt.
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Hartmut Bleicher nahm die Ernennung von Herrn Heinz Oerther zum Ortsbürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter vor. Er händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Vereidigung und Verpflichtung entfielen aufgrund der Wiederwahl.
Der Rat einigte sich dann einstimmig darauf, die Wahl des Wahlvorstandes – für Wahl des Ersten Beigeordnete – durch eine offene Abstimmung durchzuführen.
Einstimmig wurde sodann der Wahlvorstand, bestehend aus Ortsbürgermeister Heinz Oerther als Vorsitzendem und Wahlleiter, Frau Jessica Schenk als Schriftführerin von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern sowie die Ratsmitglieder Frau Ruth Hänling und Frau Sandra Borz, bestätigt.
Gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung wurden Herr Stefan Hefner und Herr Heinz Beck als Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Oberotterbach vorgeschlagen. In Folge der geheimen Wahl durch Stimmzettel erhielten von den 16 gültigen abgegebenen Stimmen Herr Stefan Hefner 7 Stimmen und Herr Heinz Beck 9 Stimmen. Somit wurde Herr Heinz Beck zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberotterbach gewählt. Er nahm die Wahl an.
Ortsbürgermeister Heinz Oerther ernannte im Anschluss den Gewählten, Herrn Heinz Beck, unter Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ersten Beigeordneten, vereidigte ihn und führte ihn in das Amt ein.
Für die Wahl eines weiteren Beigeordneten wurde erneut der genannte Wahlvorstand einstimmig bestätigt. Es wurden Herr Stefan Hefner und Herr Alexander Würfel als Beigeordneter der Ortsgemeinde Oberotterbach vorgeschlagen - gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung.
Von den 16 gültigen abgegebenen Stimmen bekamen Herr Stefan Hefner 7 Stimmen und Herr Alexander Würfel 9 Stimmen. Auch hier wurde eine geheime Wahl abgehalten. Somit wurde Herr Alexander Würfel zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberotterbach gewählt. Herr Würfel nahm die Wahl an.
Der neue Gemeinderat änderte einstimmig § 2 der Hauptsatzung. Es soll nun einen Kulturausschuss geben. Zudem haben alle Ausschüsse fünf Mitglieder.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Tausch von Landwirtschaftsflächen zu und legte die Bedingungen hierfür fest.