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Südpfalz Kurier
Ausgabe 4/2020
Bekanntmachungen anderer Behörden
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Öffentliche Bekanntmachung

der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße für die Kreismusikschule vom 06.01.2020

- Bekanntmachung vom 17.01.2020 -

Der Kreistag hat auf Grund des § 17 der Landkreisordnung die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Rechtsstatus

Der Landkreis Südliche Weinstraße unterhält als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe die Kreismusikschule. Die Kreismusikschule ist ein Teil der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße. Sie ist eine freie Unterrichtseinrichtung, keine Schule im rechtlichen Sinne.

§ 2

Aufgaben

Die Kreismusikschule Südliche Weinstraße hat die Aufgabe, Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, Erwachsene und Senioren an die Musik heranzuführen, Begabungen frühzeitig zu erkennen und zu fördern.

Darüber hinaus soll die musikalische Arbeit an allgemeinbildenden Schulen und in musikalischen Vereinigungen unterstützt und zugleich allgemein das musikalische Leben im Landkreis Südliche Weinstraße gefördert werden.

§ 3

Gemeinnütziger Zweck

Der Landkreis Südliche Weinstraße verfolgt mit der Kreismusikschule Südliche Weinstraße ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Dritten Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Zweck der Einrichtung (Förderung von Bildung und Erziehung) wird verwirklicht insbesondere durch elementare Musikerziehung, vokalen und instrumentalen Unterricht, Musikkurse und Ergänzungsfächer. Der Landkreis Südliche Weinstraße ist mit dem Betrieb der Kreismusikschule selbstlos tätig. Es werden nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Trägerkörperschaft erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Betriebes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Betriebes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Einstellungen des Betriebes oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an den Landkreis Südliche Weinstraße, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 4

Aufbau

Das Angebot der Kreismusikschule erstreckt sich auf folgende Bereiche:

Grundstufe (Klassenunterricht)

Halbjährige Kurse: Kükenmusik

Einjährige Kurse: Musikgarten, Musikalische Grundausbildung und Instrumentenkarussell (mit sechs Instrumenten)

Zweijährige Kurse: Musikalische Früherziehung

Unter-. Mittel- und Oberstufe, Erwachsene und Senioren

Vokaler und instrumentaler Gruppen-, Kombinations-, Partner- und Einzelunterricht mit der Regelung nach § 6

Kooperationen mit Schulen

Ergänzungsfächer

Ensemble, Orchester, Chor

Musikkurse

Kurse zur Studienvorbereitung

10er-Karte

§ 5

Unterrichtsfächer Begrenzung des Unterrichtsangebots

Die Unterrichtsangebote der Kreismusikschule richten sich nach den jährlich im Rahmen des Haushaltsplanes durch den Kreistag bereitgestellten Haushaltsmitteln.

Der Ausschuss des Kreistages für die Musikschule legt die Stundenhöchstgrenze fest.

§ 6

Besondere Regelungen für den Einzelunterricht

Der Einzelunterricht je Schülerin/Schüler kann zeitlich begrenzt, in Gruppenunterricht um-gewandelt oder bei mangelnden Leistungen eingestellt werden.

Scheidet eine Schülerin/ein Schüler während des Schuljahres im Gruppenunterricht aus und kann die/der verbleibende Mitschülerin/Mitschüler zur Fortsetzung des Musikunterrichts nicht in eine andere Gruppe versetzt werden bzw. liegen die Voraussetzungen für die Einzelunterrichtserteilung nicht vor, endet die Ausbildung zum Ende des Schuljahres, ohne dass es einer Abmeldung nach § 13 Abs. 1 bedarf.

§ 7

Besondere Regelungen für Kooperationen mit Schulen

Im Rahmen der Kooperationen mit Schulen (Streicherklassen, Bläserklassen, Ensembles) wird den Kooperationspartnern von der Kreismusikschule nur ein Pauschalbetrag für die Personalkosten der Lehrkraft in Rechnung gestellt.

Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen solcher Kooperationen Unterricht erhalten, werden nicht Mitglied der Kreismusikschule Südliche Weinstraße.

§ 8

Schuljahr

Das Schuljahr der Kreismusikschule beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des darauf folgenden Jahres.

Die Ferien- und Feiertagsregelung der allgemeinbildenden Schulen gelten auch für die Kreismusikschule.

Am letzten Schultag vor Sommerferienbeginn ist an der Kreismusikschule kein Unterricht. Auf Anordnung der Schulleitung findet an Tagen von Schulveranstaltungen (z. B. Sommer-fest) kein Unterricht statt.

§ 9

Aufnahmebedingungen

Anmeldungen an die Geschäftsstelle der Kreismusikschule können jederzeit erfolgen.

Die Schülerin/der Schüler erhält eine Anmeldebestätigung mit den notwendigen Mitteilungen über den Unterricht und einen Gebührenbescheid.

Nimmt die Schülerin/der Schüler nach Zugang der Anmeldebestätigung den Unterricht nicht auf, wird eine Gebühr nach § 5 Ziffer 5 der Gebührensatzung erhoben.

Mit der Unterzeichnung der Anmeldung erkennt die Schülerin/der Schüler die Regelungen dieser Satzung und der Gebührensatzung als verbindlich an. Bei minderjährigen Schülerinnen/Schülern ist die Anmeldung vom gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen.

Lehrkräfte können Anmeldungen mit verbindlicher Wirkung nicht entgegennehmen.

Die Zahl der Aufnahmen richtet sich nach den jeweiligen vorhandenen Ausbildungsplätzen.

Ein Anspruch auf

a)

Aufnahme in die Kreismusikschule,

b)

Unterricht in einem bestimmten Fach bzw. einer bestimmten Unterrichtsart,

c)

Zuteilung zu einer bestimmten Lehrkraft

besteht nicht.

§ 10

Probezeit

Bei Kursangeboten mit einer Dauer von weniger als einem Schuljahr (z. B. Kükenmusik) muss der Rücktritt einer Teilnehmerin/eines Teilnehmers spätestens bis zur zweiten Kursstunde schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kreismusikschule erklärt werden.

In der Grundstufe, Unterrichtsart Musikgarten und Musikalische Grundausbildung sowie für Musikkurse mit einer Ausbildungszeit von mindestens einem Jahr werden die ersten vier Unterrichtswochen als Probezeit eingeräumt.

In der Grundstufe, Unterrichtsart Musikalische Früherziehung, gelten acht Unterrichtswochen als Probezeit. Die Lehrkraft stellt nach Rücksprache mit den gesetzlichen Vertretern fest, ob genügend Interesse und Begabung für die Teilnahme an einem mindestens zweijährigen Musikalischen Früherziehungskurs vorhanden ist und meldet eine eventuelle Beendigung des Unterrichts der Geschäftsstelle.

Nach Ablauf der Probezeit ist die Teilnahme am Unterricht für die Kursdauer verbindlich. Im Instrumental- bzw. Vokalunterricht gibt es grundsätzlich keine Probezeit. Ausnahmen können zugelassen werden.

§ 11

Unterrichtserteilung

Im instrumentalen und vokalen Gruppenunterricht der Unter-, Mittel- und Oberstufe und bei Erwachsenen und Senioren dauert die wöchentliche Unterrichtsstunde je nach Gruppen-stärke mindestens 50 und höchstens 60 Minuten. Die wöchentliche Unterrichtszeit im Individualunterricht beträgt bei allen Personengruppen mindestens 20 Minuten und höchstens 60 Minuten.

In der Grundstufe (§ 4), bei Musikkursen und Ergänzungsfächern beträgt die Unterrichtszeit je nach Gruppenstärke mindestens 45 Minuten und höchstens 60 Minuten.

Bei Buchung der 10er Karte werden 10 Termine innerhalb eines Schuljahres zwischen Schüler/in und Lehrer vereinbart. Der Unterricht wird auf 40 Minuten pro Unterrichtseinheit festgesetzt. Die 10er Karte kann nur für Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren genutzt werden.

Die Schülerinnen/Schüler sind zur regelmäßigen Teilnahme am Unterricht verpflichtet. Mehrmaliges unentschuldigtes Fehlen kann zum Ausschluss aus dem Unterricht führen; über diesen entscheidet die Schulleitung. Die Schülerinnen/Schüler haben entsprechend ihrem Ausbildungsstand bei Veranstaltungen und deren Vorbereitung mitzuwirken.

§ 12

Leistungen

Da die Kreismusikschule teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und ihre Kapazität begrenzt ist, sind - abgesehen vom pädagogischen Nutzen - Leistungsbeurteilungen notwendig.

Alle Vokal- und Instrumentalschülerinnen/Instrumentalschüler der Unter-, Mittel- und Oberstufe haben ihre Leistungen durch interne oder öffentliche Auftritte nachzuweisen.

Ein Jahres- oder Abgangszeugnis wird Vokal- und Instrumentalschülerinnen/Instrumentalschülern auf Antrag erteilt.

Sind im Unterricht normale Fortschritte infolge mangelnder Begabung, mangelnden Fleißes oder aus anderen Gründen nicht zu erzielen, kann die Schülerin/der Schüler durch die Schulleitung von der weiteren Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen werden.

§ 13

Ergänzungsfächer

Alle Vokal- und Instrumentalschülerinnen/Instrumentalschüler haben grundsätzlich die Möglichkeit an einem angebotenen Ergänzungsfach teilzunehmen.

Neben der Mitwirkung in angebotenen Ergänzungsfächern der Kreismusikschule wird die aktive Teilnahme in Schulorchestern der allgemeinbildenden Schulen und in den Musikvereinen empfohlen.

Die Einteilung zum Ergänzungsfach nimmt unter Berücksichtigung des Ausbildungsstandes und des Interesses der Schülerin/des Schülers die Hauptfachlehrerin/der Hauptfachlehrer gemeinsam mit der Ensembleleitung vor.

§ 14

Abmeldungen

Die Abmeldung vom Instrumental- oder Vokalunterricht kann nur schriftlich zum 31. Januar oder 31. Juli erfolgen; für den 31. Januar muss sie spätestens am 30. November, für den 31. Juli spätestens am 31. Mai bei der Kreisverwaltung eingegangen sein. Lehrkräfte sind nicht berechtigt, Abmeldungen entgegenzunehmen.

Ändert sich im lnstrumental-Vokalunterricht durch Ausscheiden einer Schülerin/eines Schülers die Gruppenstärke, besteht nach § 5 Ziffer 4 der Gebührensatzung ein außer-ordentliches Kündigungsrecht; für den Einzelunterricht gilt die besondere Einschränkung nach § 6.

Ansonsten sind Abmeldungen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen (z. B. Wohnsitzwechsel, längere Krankheit) zulässig. Die Schulleitung entscheidet auf schriftlichen, begründeten Antrag über die Abmeldung.

Bei zeitlich begrenzten Ausbildungsangeboten ist eine Abmeldung zum Ende des Kurses nicht notwendig.

§ 15

Instrumente

Grundsätzlich muss die Schülerin/der Schüler bei Beginn des Unterrichtes ein Instrument besitzen. Schuleigene Instrumente können im Rahmen der Bestände der Kreismusikschule an die Schülerin/den Schüler gegen Gebühr überlassen werden. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht.

Die Dauer der Überlassung beträgt in der Regel ein Jahr und kann nur auf begründeten Antrag verlängert werden.

Instrument und Zubehör sind auf Kosten der Mieterin/des Mieters bzw. der gesetzlichen Vertreter instandzuhalten. Über Einzelheiten der Pflege hat sich die Teilnehmerin/der Teilnehmer bei der Lehrkraft zu unterrichten; Schäden sind der Kreisverwaltung sofort zu melden. Reparaturen werden von der Musikschule veranlasst.

Für Verlust und Beschädigung haben die Mieter bzw. die gesetzlichen Vertreter in vollem Umfang einzustehen. Es wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung empfohlen.

Instrument und Zubehör dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 16

Gesundheitsbestimmungen

Schülerinnen/Schüler und Personensorgeberechtigte haben die Vorschriften einzuhalten, die für die allgemeinbildenden Schulen zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung ansteckender Krankheiten gelten.

Benutzt eine/ein erkrankte(r) Musikschülerin/Musikschüler ein Mietinstrument der Kreismusikschule, so muss die Mieterin/der Mieter in jedem Falle das Instrument vor Rückgabe desinfizieren lassen und hierüber eine Bescheinigung vorlegen.

§ 17

Aufsicht

Eine Aufsicht besteht nur während des Unterrichts.

§ 18

Haftung

Die Schülerinnen/Schüler, bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten, sind für pflegliche Behandlung und pünktliche Rückgabe von Schuleigentum, das zur Benutzung überlassen wird, verantwortlich.

Innerhalb gastweise benutzter Unterrichtsräume unterstehen die Schülerinnen/die Schüler der Hausordnung dieser Gebäude.

§ 19

Gebühren

Die Gebühren richten sich nach der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Erhebung von Gebühren der Kreismusikschule in der jeweils geltenden Fassung.

Alle Zahlungen sind an die Kreiskasse des Landkreises Südliche Weinstraße zu leisten.

Lehrkräfte sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

§ 20

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. August 2020 in Kraft, gleichzeitig verliert die Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße für die Kreismusikschule vom 06. Januar 2016 ihre Gültigkeit.

Landau, den 06.01.2020

Kreisverwaltung Südliche Weinstrasse

gez. Dietmar Seefeldt

Landrat

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 17 Abs. 6 LKO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Öffentliche Bekanntmachung

der Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Erhebung von Gebühren der Kreismusikschule vom 06.01.2020

- Bekanntmachung vom 17.01.2020 -

Der Kreistag hat auf Grund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Allgemeines

1.

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße erhebt für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kreismusikschule Gebühren entsprechend dieser Satzung.

2.

Für das An- und Abmeldeverfahren gelten die Bestimmungen der Satzung für die Kreis-musikschule des Landkreises Südliche Weinstraße.

§ 2

Gebührenschuldner

1.

Gebührenschuldner sind

a)

diejenigen, die die Leistungen der Kreismusikschule in Anspruch nehmen.

b)

bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter.

2.

Mehrere Gebührenschuldner haften gesamtschuldnerisch.

3.

Bei den Kooperationen mit Schulen ist die betreffende Schule als Gebührenschuldner verpflichtet, die Personalkosten der Lehrkraft der Kreismusikschule über die Entrichtung eines Pauschalbetrages an die Kreismusikschule zu tragen.

§ 3

Gebührenpflicht

1.

Der Anspruch auf Gebühren nach den Vorschriften dieser Satzung entsteht grundsätzlich mit Beginn des Schuljahres und endet mit Ablauf des Schulhalbjahres (31.01.) oder des Schuljahres (31.07.), soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.

2.

Wird der Unterricht während des laufenden Schuljahres aufgenommen, beginnt die Gebührenpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Unterricht aufgenommen wird.

3.

Die Gebührenpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in welchem die Abmeldung nach der Satzung des Landkreises für die Kreismusikschule wirksam wird oder mit Ablauf eines Kurses.

§ 4

Abrechnungszeitraum, Fälligkeit

1.

Abrechnungszeitraum für die Gebührenerhebung ist das Schuljahr 1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres.

2.

Die Unterrichtsgebühr ist, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht, eine Schul-jahresgebühr und bezieht die Ferienregelung der allgemeinbildenden Schulen sowie die gesetzlichen Feiertage ein. Schulveranstaltungen der Kreismusikschule gelten nicht als Unterrichtsausfall.

3.

Die Schuljahresgebühr ist in 12 Raten, bzw. bei Beendigung der Gebührenpflicht zum 31.01., in 6 Raten jeweils zum 15. eines Monats fällig. Die Monatsbeträge sind auch während der schulfreien Zeit (Ferien der allgemeinbildenden Schulen) zu entrichten. Die Musikschulgebühren sind im Bankeinzugsverfahren zu zahlen.

4.

Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe eines Schuljahres (§ 3 Nr. 2), sind die monatlichen Raten ab 15. des Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

5.

Die Gebühr gemäß § 5 Ziffer 2. wird sofort fällig.

6.

Werden auf Grund von Änderungen der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen Gebühren nacherhoben, so werden diese zum 15. des Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5

Gebühren

1.

Die Unterrichtsform, in der die Schülerin/der Schüler unterrichtet wird, ist Grundlage für die Höhe der Gebühr und wird berechnet nach

1.1

Grundstufenunterricht

- Kükenmusik

- Musikgarten

- Musikalische Früherziehung

- Musikalische Grundausbildung

- Instrumentenkarussell (mit sechs Instrumente)

1.2

Instrumental- und Vokalunterricht

a)

Gruppenunterricht bis 21 Jahre/über 21 Jahre

- Gruppe mit 3 Schülern/innen 50 Min./Woche

- Gruppe mit 4 Schülern/innen 50 Min./Woche

- Gruppe mit 5 Schülern/innen 50 Min./Woche

- Gruppe ab 6 Schüler/innen 60 Min./Woche

b)

Individualförderung bis 21 Jahre/über 21 Jahre

- Partnerunterricht 40 Min./Woche

- Kombinationsunterricht mit 3 Sch. 60 Min./Woche

- Einzelunterricht 20 Min./Woche

- Einzelunterricht 30 Min./Woche

- Einzelunterricht 40 Min./Woche

- Einzelunterricht 50 Min./Woche

- Einzelunterricht 60 Min./Woche

c)

Kooperationen mit Schulen mind. 45 Min./Woche

1.3

Ergänzungsfächer/Zusatzangebote

a)

Ensemble, Orchester, Chor - ohne Instrumentalunterricht - mind. 45 Min./Wo.

b)

Musikkurs 45 Min./Wo.

c)

Musikkurs (Dauer weniger als 1 Schuljahr)

d)

Kurs zur Studienvorbereitung (mind. 3 Teilnehmer) 60 Min./Wo.

e)

10er-Karte 40 Min./Unterrichtseinheit für Teilnehmer ab 16 Jahren

2.

Für die Aufnahme in die Kreismusikschule wird einmalig eine Aufnahmegebühr erhoben. Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen von Kooperationen mit Schulen Unterricht erhalten, werden nicht Mitglied der Kreismusikschule Südliche Weinstraße.

Die jeweiligen Gebühren werden jährlich in der Haushaltssatzung des Landkreises Südliche Weinstraße festgesetzt.

3.

Die Gebühr für die Überlassung eines Instrumentes gern. § 15 der Satzung für die Kreismusikschule beträgt mindestens 7,00 € monatlich. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Wert des Musikinstrumentes und wird jeweils durch die Kreisverwaltung festgesetzt.

4.

Verringert sich die Gruppenstärke durch Ausscheiden einer Schülerin/eines Schülers, wird die Gebühr ab dem auf das Ausscheiden folgenden Kalendervierteljahr der dann entsprechenden Stärke angepasst. In diesen Fällen haben die Gebührenschuldner das Recht zur Kündigung.

5.

Bei Rücktritt einer Schülerin/eines Schülers nach Zugang der Anmeldebestätigung - jedoch vor der ersten Unterrichtsstunde - werden zur Abgeltung des entstandenen Aufwandes 1/12 der Jahresgebühr/Kursgebühr erhoben.

6.

Wird der Unterricht in der Probezeit beendet, sind Gebühren in anteiliger Höhe zu entrichten. Die Regelung in§ 6, 6.3 findet Anwendung.

7.

Schülerinnen und Schüler, die im Laufe des Schuljahres in die Kreismusikschule aufge nommen werden, zahlen pro angefangenem Monat des restlichen Schuljahres 1/12 der Jahresgebühren.

§ 6

Gebührenermäßigung, Gebührenerstattung

1.

Auf die Gebührensätze nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1.1 und 1.2 werden folgende Ermäßigungen in der angegebenen Reihenfolge gewährt:

1.1

Sozialermäßigung

1.2

Studentenermäßigung

1.3

Familienermäßigung

1.4

Mehrfächerermäßigung.

2.

Sozialermäßigung in Höhe von 50 % wird bei Vorlage von Bescheiden über SGB II oder SGB XII-Leistungen für die Gültigkeitsdauer der genannten Dokumente gewährt.

3.

Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschule werden bei Vorlage eines Studentenaus-weises immer wie Schüler/innen bis zu 21 Jahren behandelt, d.h. diesem Personenkreis werden nur die geringeren Gebührensätze für Schülerinnen und Schüler bis zu 21 Jahren in Rechnung gestellt.

4.

Besuchen mehrere in einem Haushalt lebende Familienmitglieder gleichzeitig die Musikschule, so werden folgende Ermäßigungen gewährt:

- bei zwei Familienmitgliedern jeder 10 %

- bei drei Familienmitgliedern jeder 20 %

- ab dem vierten Familienmitglied jeder 30 %

5.

Mehrfächerermäßigung wird gewährt, wenn eine Schülerin/ein Schüler in mehreren Hauptfächern nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1.2 Gebühren zu entrichten hat. Die Mehrfächerermäßigung beträgt für das zweite und jedes weitere Fach 25 %. Als erstes Hauptfach gilt das Fach mit dem höchsten Gebührensatz. Die Belegung eines dritten Faches bedarf der Genehmigung der Schulleitung.

6.

Alle Ermäßigungen müssen jeweils bei Anmeldung zum Unterricht von der Schülerin/dem Schüler bzw. dessen gesetzlichem Vertreter beantragt und begründet werden. Treten die Voraussetzungen hierfür erst nach der Anmeldung ein, kann dem Ermäßigungsantrag frühestens zum nächstfolgenden Monat nach Eingang dieses Antrages bei der Kreismusikschule entsprochen werden. Eine rückwirkende Gebührenermäßigung ist ausgeschlossen. Für erwachsene Schülerinnen und Schüler über 21 Jahre wird keine Gebührenermäßigung eingeräumt, noch werden diese bei der Ermittlung der Familienermäßigung berücksichtigt.

7.

Gebührenerstattung

7.1

Wenn im Schuljahr aus Gründen, die von der Kreismusikschule zu vertreten sind, mehr als zwei Unterrichtseinheiten ausfallen, wird für jede weitere ausgefallene Unterrichts einheit die anteilige Unterrichtsgebühr zum Schuljahresende erstattet.

7.2

Bei nachgewiesen länger als vier Unterrichtswochen dauernder Erkrankung des Musikschülers werden die anteiligen Gebühren ab der 5. Unterrichtswoche auf Antrag des Gebührenpflichtigen ermäßigt.

7.3

Die anteilige Gebühr für die wöchentliche Unterrichtseinheit nach Ziff. 7.1 und 7.2 wird errechnet, indem die Schuljahresgebühr durch 36 dividiert wird.

§ 7

Inkrafttreten

1.

Diese Satzung tritt am 01. August 2020 in Kraft.

2.

Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Südliche Weinstraße über die Erhebung von Gebühren der Kreismusikschule vom 06.01.2016 außer Kraft.

Landau, den 06.01.2020

Kreisverwaltung Südliche Weinstrasse

gez. Dietmar Seefeldt

Landrat

Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 17 Abs. 6 LKO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

3.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

4.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Öffentliche Bekanntmachung

gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

- Bekanntmachung vom 17.01.2020 -

Bekanntgabe gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG):

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständige untere Wasserbehörde gibt bekannt, dass im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach

§ 68 Wasserhaushaltsgesetz zur Auffüllung eines Fischteiches in Ramberg,

Flurstck. 27020/1, Gemarkung Ramberg, durch Herrn Jürgen Kirchmer,

(Az. 191559/WE) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.

Die gemäß § 114 a Abs 2 Landeswassergesetz i.V. mit der Anlage 2 (Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben) erfolgte allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann.

Landau, 13.01.2020

Huber

Kreisverwaltung Südliche Weinstraße

- Abteilung Bauen und Umwelt -

Öffentliche Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule, sowie des Prüfberichtes des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße für das Haushaltsjahr 2018

- Bekanntmachung vom 17.01.2020 -

Der Zweckverband hat in seiner Sitzung vom 05. Dezember 2019 den Jahresabschluss des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt und dem Verbandsvorsteher, sowie seinem Stellvertreter für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße liegen gemäß § 114 Abs. 2 GemO

ab Montag, 20. Januar 2020 bis

einschließlich Dienstag, 28. Januar 2020

bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule im Dienstgebäude der Stadtverwaltung Landau, Maximilianstraße 7, Zimmer 112, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Landau in der Pfalz, den 14.01.2020

Der Zweckverband:

Dr. Maximilian Ingenthron

Verbandsvorsteher und Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung

über den Vollzug des Grundstückverkehrsgesetzes;

hier: Ermittlung kaufinteressierter Landwirte

- Bekanntmachung vom 17.01.2020 -

Über die Genehmigung der Veräußerung der nachstehend aufgeführten landwirtschaftlichen Grundstücke ist nach dem Grundstückverkehrsgesetz zu entscheiden:

Gemarkung St. Martin Flurstücks-Nr.5579

  • Nutzungsart: Landwirtschaftsfläche (Weinberg)
  • Lage: Gewanne „Im Oberacker“, Größe: 0,1032 ha

Gemarkung Edenkoben Flurstücks-Nr.8752

  • Nutzungsart: Landwirtschaftsfläche (Weinberg)
  • Lage: Gewanne „Auf dem Trappenberg“, Größe: 0,1901 ha

Landwirte, die zur Aufstockung ihres Betriebes am Erwerb der Grundstücke interessiert sind, werden gebeten, dies der Unteren Landwirtschaftsbehörde bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau innerhalb von zehn Tagen nach der Bekanntmachung schriftlich mitzuteilen.

Hinweis: Für den Fristbeginn ist die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Südliche Weinstraße maßgebend. Nicht das Erscheinen in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden. Siehe auf der Homepage des Landkreises Südliche Weinstraße, www.suedliche-weinstrasse.de unter -Aktuelles Amtsblatt-.

Landau i. d. Pf., den 17.01.2020

Kreisverwaltung Südliche Weinstrasse

- Untere Landwirtschaftsbehörde -

gez. Theis