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Südpfalz Kurier
Ausgabe 4/2021
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

67433 Neustadt a.d.W., 19.01.2021

DLR Rheinpfalz

Konrad-Adenauer-Str. 35

Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde

Telefon: 06321/671-0

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren

Dierbach - Sand

Telefax: 06321/671-1250

Aktenzeichen: 41385-HA2.2.

E-Mail: landenwicklung-rheinpfalz@dlr.rlp.de

Internet: www.dlr.rlp.de

Information zur geplanten Verfahrensanordnung

Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz beabsichtigt zur Erneuerung und Verbreiterung eines Wirtschaftsweges sowie zur Anlage eines Gewässerrandstreifens die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Flurbereinigungsgesetz im Bereich der Gemeinde Dierbach. Die Ortsgemeinde Dierbach hat hierfür einen Antrag beim DLR Rheinpfalz gestellt. Hiermit sollen die voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer über das geplante Verfahren informiert werden.

Das geplante Verfahrensgebiet hat eine Fläche von ca. 14 ha und liegt östlich der Ortslage Dierbach (siehe Übersichtskarte).

Das Verfahrensgebiet wird durch die Kreisstraße 24 im Süden und der Gemarkungsgrenze zu Barbelroth im Norden begrenzt. Sollte es für die Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zweckmäßig sein, können noch weitere Flächen einbezogen werden.

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Geplante Maßnahmen im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens sind der Neubau eines vorhandenen Feldwegs auf einer Länge von 940 Metern im Gebiet „Im Sand“ sowie die Ausweisung eines Gewässerrandstreifens auf der Nordseite des Dierbachs.

Zur Umsetzung der oben aufgezählten Maßnahmen hat sich die Ortsgemeinde bereit erklärt, die benötigten Flächen von den Teilnehmern zu erwerben.

Die voraussichtlich entstehenden Ausführungskosten für das Verfahren betragen ca. 332.000 Euro. Nach den derzeit gültigen Finanzierungsrichtlinien für Flurbereinigungsverfahren übernimmt das Land 85 Prozent der Kosten. Da die geplanten Maßnahmen überwiegend im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, trägt die Gemeinde Dierbach die restlichen Kosten. Für die Beteiligten entstehen damit keine Kosten für die geplanten Maßnahmen.

Allgemeines zu Flurbereinigungsverfahren

Der Ablauf eines Flurbereinigungsverfahrens ist gesetzlich in aufeinanderfolgende Verfahrensschritte gegliedert und soll hier kurz erläutert werden.

Mit dem Flurbereinigungsbeschluss wird das Verfahren angeordnet. Dieser enthält das exakte Verfahrensgebiet in Form einer Auflistung der beteiligten Flurstücke. Mit dem Beschluss entsteht die Teilnehmergemeinschaft (TG), welche von den Grundstückseigentümern sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten gebildet wird. Die TG wählt in Ihrer ersten Versammlung einen Vorstand, welcher maßgebend am Verfahren beteiligt wird. Der Grundstücksverkehr ist durch die Anordnung des Verfahrens nicht blockiert.

Anschließend wird eine Wertermittlung im Verfahrensgebiet durchgeführt, um jeden Teilnehmer am Verfahren mit Land von gleichem Wert abfinden zu können.

Parallel dazu wird der Wege- und Gewässerplan aufgestellt, welcher alle geplanten Maßnahmen, insbesondere die Baumaßnahmen des Verfahrens enthält. Durch diesen Plan wird das Baurecht erlangt und es kann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden.

In einem sogenannten Planwunschtermin wird mit jedem Teilnehmer über seine Abfindungswünsche gesprochen. Bei diesem Planwunschtermin handelt es sich um einen Einzeltermin, zu dem jeder Teilnehmer vom DLR Rheinpfalz geladen wird. Mithilfe der Wünsche wird ein Zuteilungsentwurf vom DLR Rheinpfalz erstellt.

Der Flurbereinigungsplan, welcher alle Ergebnisse der Flurbereinigung zusammenfasst, wird vom DLR Rheinpfalz aufgestellt. Die Teilnehmer bekommen dabei einen Nachweis ihres Neuen Bestandes zugeschickt, welcher die neuen Flurstücke und deren Wert sowie das Verhältnis seiner Gesamtabfindung zu dem von ihm Eingebrachten enthält.

Zum Schluss werden Liegenschaftskataster, Grundbuch und sonstige öffentliche Bücher berichtigt und mit der Schlussfeststellung das Verfahren beendet.

Das Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) garantiert jedem Teilnehmer während des gesamten Verfahrens vollen Rechtsschutz, d.h. jeder Teilnehmer kann gegen Verwaltungsakte im Vollzug des FlurbG Widerspruch einlegen, wenn er sich in seinen Rechten benachteiligt fühlt.

Über Widersprüche denen das DLR nicht abhelfen kann entscheidet die

Spruchstelle für Flurbereinigung in Mainz bzw. die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Die Widerspruchsführer haben danach die Möglichkeit gegen diese Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz Klage einzureichen. Das OVG entscheidet über die Klage und fällt ein Urteil. Dagegen ist in Ausnahmefällen auch eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.

Für Fragen und weitere Informationen können Sie sich gerne an das DLR Rheinpfalz (Projektleiterin Fr. Merkel, Tel.: 06321/671-1101; Sachgebietsleiter Planung und Vermessung Hr. Heinz; Tel.: 06321/671-1104) wenden.

Ein persönliches Gespräch zu Fragen des geplanten Flurbereinigungsverfahrens im Gemeindehaus Dierbach kann durch Herrn Ortsbürgermeister Huckle (Tel.: 0173/361 18181 oder 06340/1797) vermittelt werden.

Im Auftrag
gez. Knut Bauer