Öffentliche Bekanntmachungen der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aus dem Amtsblatt Nr. 3 vom 20.01.2023
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Kommunalen Zweckverbands zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB) und Erteilung der Entlastung
- Bekanntmachung vom 20.01.2023 -
Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung am 06. Dezember 2022 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen.
Die Verbandsversammlung erteilt dem Verbandsvorsteher und dem stellvertretenden Verbandsvorsteher Entlastung für das Haushaltsjahr 2021.
Die Verbandsversammlung folgt damit der Empfehlung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, welches nach Abschluss seiner Prüfung festgestellt hat, dass
| 1. | der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbands unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden vermittelt. |
| 2. | sich Beanstandungen bzw. Feststellungen nicht ergeben haben. |
Der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht und dem Beteiligungsbericht sowie die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes liegen gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Zeit von Mittwoch, 1. März 2023, bis einschließlich Donnerstag, 9. März 2023, während der allgemeinen Bürozeiten des KommZB in 55118 Mainz, Hindenburgstraße 32, zur Einsichtnahme öffentlich aus. Aufgrund der aktuellen Situation wird allerdings um eine vorherige Terminvereinbarung gebeten (Tel: 06131 9264-0, E-Mail: info@kommzb.de).
Die jeweils geltenden Regelungen bzgl. des Infektionsschutzes, Tragen von FFP2-Masken oder andere Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Einsichtnahme bei Verwaltungsbehörden in Mainz gelten, sind auch beim KommZB einzuhalten.
Mainz, den 18.01.2023
gez. Markus Zwick
Verbandsvorsteher
Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Kreisrechtsausschusses am 28.02.2023
- Bekanntmachung vom 20.01.2023 -
Am Dienstag, 28.02.2023, ab 08:30 Uhr findet im Sitzungssaal 201 (1. OG) bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, An der Kreuzmühle 2 in Landau unter Vorsitz von Frau Ass. jur. Susanne Lersch eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses statt.
Der Kreisrechtsausschuss tagt in teilweise öffentlicher bzw. nichtöffentlicher Sitzung. Die Tagesordnung umfasst 11 Punkte.
Wegen der derzeit bestehenden Corona-Situation sind die Zuschauerkapazitäten eingeschränkt. Da der Sitzungssaal 201 unter diesen Bedingungen derzeit lediglich 7 Zuschauer aufnehmen kann, werden interessierte Besucher gebeten, sich vorher telefonisch anzumelden. (Tel. 06341 940-144).