Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 15. November 2023
Der Gemeinderat stimmte zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung einer Änderung des Planentwurfs des Bebauungsplans "Kübelwiese" einstimmig zu.
Der Rat beschloss einstimmig die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des von ihm anerkannten Bebauungsplanentwurfs. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Schritte zu veranlassen.
Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig, die Antragstellung auf Förderung von öffentlichen und privaten Bauberatungen aus Dorferneuerungsmitteln. Mit der Durchführung der Maßnahme soll das Planungsbüro Kaiser beauftragt werden, das für die Antragstellung ein entsprechendes Angebot vorlegen wird.
Mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten. Die wurde Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Einstimmig lehnte der Rat den Antrag eines Anwohners auf Verbot von Wohnmobilen auf dem St. Urbanplatz ab. Die Ordnungsverwaltung soll diese Ordnungswidrigkeiten ahnden. Die Verwaltung wurde gebeten, dem Antragsteller eine schriftliche Rückmeldung zu geben.
Mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung erteilte der Gemeinderat der Bauvoranfrage Errichtung eines Doppelhauses, Talstraße und der damit verbundenen Befreiung der im Bebauungsplan aufgeführten Festsetzungen sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung legte der Gemeinderat Kaufvertragsregelungen für den Grunderwerb der Grundstücke im Neubaugebiet „Kübelwiese“ fest.