Amtliche Mitteilungen aus der 44. Sitzung des Gemeinderates Vorderweidenthal vom 20. November 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Umgestaltung des August-Becker-Platzes - hierfür wurden die Sanitär- und Elektroarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Für die Sanitärarbeiten wurde nur ein gültiges Angebot abgegeben. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Auftrag für Sanitärarbeiten in den WC-Anlagen im Nebengebäude des Bürgerhaues „Alte Schule“ im Zuge der Umgestaltung des Platzes an die Firma Heizungsbau Hust aus Vorderweidenthal zum Angebotspreis in Höhe von 11.836,53 Euro (brutto) zu vergeben.
Auch für die Elektroarbeiten wurde nur ein gültiges Angebot abgegeben. Der Rat nahm dies zur Kenntnis und beschloss mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, den Auftrag für Elektroarbeiten in den WC-Anlagen für das genannte Gebäude an die Firma Hinzmann Elektrotechnik GmbH aus Dahn zum Angebotspreis in Höhe von 46.889,97 Euro (brutto) zu vergeben.
Aufgrund der stetig steigenden Kosten für den Unterhalt der Grundschulen und des Zustands bzw. Alters der Einrichtungen, fallen immer mehr zwingend notwendige Reparaturen und somit unabwendbare Kosten an. Im Haushalt 2023 waren für die Grundschulumlage Mittel in Höhe von 43.000,00 Euro eingeplant. Die Grundschulumlage belief sich jedoch auf 46.994,00 Euro. Die Deckung der Mehrkosten von 3.994,00 Euro erfolgt über die Buchungsstelle 54100-523300 (2.494,00 Euro; Unterhaltung der Straßen) und 55200-523100 (1.500,00 Euro; Hochwasserschutz).
Der Gemeinderat beschloss diese überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 einstimmig. Die Deckung erfolgt wie oben genannt.
Nach einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung wurde der Ortsgemeinde mitgeteilt, dass für die Kita neue Fluchtwege-Notleuchten benötigt werden. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Auftrag für diese Notleuchten in Höhe von 2181,39 Euro inkl. Mehrwertsteuer an die Firma Hinzmann GmbH aus Dahn zu erteilen.
Für die Bestuhlung des Bürgerhauses „Alte Schule“ wurden insgesamt 1.955,41 Euro gespendet. Der Gemeinderat stimmte mit seinem Dank der Annahme der eingegangenen Spenden in Höhe von 1.955,41 Euro zu. Die Gesamtsumme beträgt nun insgesamt: 22.348,69 Euro. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben: Errichtung eines Versorgungsgebäudes für Wildfütterung, Lindelbrunn, einstimmig sein Einvernehmen.
Des Weiteren beschloss der Rat einstimmig grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern hat eine Förderung für die kommunale Wärmeplanung erhalten. Für die Erstellung eines entsprechenden Plans müssen die Ortsgemeinden die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde übertragen. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO zu.