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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 4/2024
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 26. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 14. Dezember 2023

Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Auftragsvergabe für Spielgeräte in der Schweppenhäuserstraße. Mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, den Auftrag an die Firma Seibel aus Hinterweidenthal zum Angebotspreis von 29.174,62 Euro brutto zu vergeben. Entsprechende Mittel stehen im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung.

Hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung wurde einstimmig beschlossen, die Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.

Zur Finanzierung für den Kauf von Geräten für die Gaststätte an der Oberotterbachhalle beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Deckung zur Anschaffung einer Fritteuse in Höhe von 2.817,92 Euro über nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Buchungsstelle 11430-082000-21-14 (Erweiterung der Ausstattung des Gemeindearbeiters) zu finanzieren.

Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, Verhandlungen mit einer Grundstückskäuferin hinsichtlich einer Vereinbarung zur Verbreiterung eines Fußweges zu führen.

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