Amtliche Mitteilungen aus der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 06. Dezember 2023
Zuerst beschäftigte sich der Finanzausschuss mit der Grundschulumlage 2023 und empfahl dem Stadtrat einstimmig, die überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 von der Buchungsstelle 21100-541430 in Höhe von 3.299,00 Euro zu beschließen. Die Deckung soll über die Buchungsstelle 54100-523300 (Unterhaltung der Straßen) erfolgen.
Danach wurde die Änderungssatzung zur Erhebung des Tourismusbeitrages in der Stadt Bad Bergzabern behandelt. Hierzu empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, die 2. Änderungssatzung mit der Anlage - Betriebsartentabelle (Stand 07.11.2023) zur Satzung in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 01.07.2022 zu beschließen. Der Hebesatz wurde bei 9 v.H. belassen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig, der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages, wie vorgelegt, zuzustimmen. Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Im gleichen Zuge wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen, der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismus- und Gästebeitrages in der Stadt Bad Bergzabern, wie vorgelegt, zuzustimmen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium einstimmig mit der kommunalen Wärmeplanung und empfahl dem Stadtrat einer Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO zuzustimmen.
Für die Durchführung von Baumkontrollen wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen, die Firma Nord aus Spirkelbach mit für die nächsten 5 Jahre (2024-2028) für den Bereich der Stadt Bad Bergzabern einschließlich Blankenborn zum Angebotspreis von 3,50 Euro je Baum und Prüfung zu beauftragen.
Weiterhin empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, den Auftrag zum Austausch der Lampenkabel, im Zuge des Ausbaus der Lessingstraße BA II, den Stadtwerken Bad Bergzabern zu erteilen.
Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat, eine Modernisierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zu fördern.
Weiterhin empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einem Grundstückstauschvertrag zuzustimmen. Außerdem wird dem Stadtrat die Verlängerung des Werkvertrages für das Museumsförderungsprogramm „Kultur im Wandel“ empfohlen.