Amtliche Mitteilungen aus der 37. Sitzung des Gemeinderates Gleiszellen-Gleishorbach vom 13. Dezember 2023
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Umbau des ehemaligen Pfarrheims zum Dorfgemeinschaftshaus. Mit 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme wurde beschlossen, den Auftrag zur Untersuchung der Raumakustik im großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses an das Ingenieurbüro Malo aus Kallstadt, zum Angebotspreis in Höhe von 3.034,50 Euro (brutto), zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57320-096100-41-18 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Einstimmig wurde, vorbehaltlich der Zustimmung des Ingenieurbüros, der Auftrag zur energetischen Beratung, im Zuge der Umbaumaßnahme im Dorfgemeinschaftshaus, an das Ingenieurbüro Malo aus Kallstadt, auf Stundenbasis zum vorgelegten Stundensatz, vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57320-096100-41-18 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Für das erforderliche Schadstoffgutachten für alle betroffenen Bauteile beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag in Höhe von 5.238,76 Euro (brutto) nicht an das Ingenieurbüro Roth & Partner in Annweiler zu vergeben. Stattdessen sollen die fraglichen Baustoffe (Fliesenkleber, Dämmstoffe usw.) durch ein von der Firma Semar vermitteltes Analyselabor geprüft und anschließend von der Firma Semar fachgerecht entsorgt werden. Zu erwartende Kosten: ca. 800 Euro.
Ferner beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Ausschreibung der Abbruch- und Rückbauarbeiten für Umbaumaßnahme im Dorfgemeinschaftshaus. Des Weiteren wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57320-096100-41-18 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Anschließend informierte das Gremium über den Sachstand zum Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde.
Ferner wurde der Forstetat 2024/2025 in vorgelegter Form einstimmig beschlossen.
Die Übertragung der Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“ auf die Verbandsgemeinde wurde einstimmig entschieden.
Außerdem wurde einstimmig beschlossen, dem evangelischen Kirchenchor Gleiszellen-Gleishorbach, aufgrund der finanziellen Situation, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 750,00 Euro im Haushaltsjahr 2024 zu gewähren.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit Überlegungen zum Doppelhaushalt 2024/2025.
Einstimmig zeigte sich der Gemeinderat mit dem Neuabschluss der Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Gleiszellen-Gleishorbach auf die Ortsgemeinde einverstanden. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat auch der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen der Ortsgemeinde und der Jagdgenossenschaft sowie der Erstellung zweier Verarbeitungsverzeichnisse zu.
Anschließend gab der Ortsbürgermeister verschiedene Informationen bekannt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde vom Gemeinderat beschlossen, einen Vermittlungsauftrag nicht zu verlängern. Aufgrund des Verkaufs eines gemeindlichen Anwesens beauftragte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister, gemeinsam mit einigen Ratsmitgliedern, weitere Gespräche mit dem Interessenten zu führen. Außerdem beschloss der Gemeinderat sich wegen der Anfrage zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, entsprechend juristisch beraten zu lassen. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Vermietung einer Garage zu. Abschließend beschloss der Gemeinderat die Arbeitsstunden einer Beschäftigten nicht zu reduzieren.