Amtliche Mitteilungen aus der 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 02. November 2023
Zunächst empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zur Realisierung von Energieprojekten. Im Falle eines positiven Beschlusses soll die Verwaltung beauftragt werden, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.
Dem Stadtrat wurde empfohlen, die Grundstückseigentümer im Bereich Zeppelinstraße darüber zu informieren, dass im Fall des Neubaus der betreffenden Mauern eine Grenzfeststellung durchzuführen ist.
Weiterhin empfahl der Ausschuss eine Veräußerung des alten Rathauses und die Durchführung von Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde über den Erwerb des Schlosses.
Zum Schluss wurde über die Vermietung des ehemaligen Kiosks im Kurpark und über die Überlassung der öffentlichen Toilette beraten.