Amtliche Mitteilungen aus der 30. Sitzung des Gemeinderates Dörrenbach vom 21. November 2023
Zunächst beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Anschließend befasste sich das Gremium mit dem Forsthaushalt und beschloss jeweils einstimmig, sich der staatlichen Preisgestaltung anzupassen und eine Preisreduzierung auf den Vorjahrespreis für die ortsansässige Bevölkerung durchzusetzen. Dann wurde die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.08.2023, wie vom Forstamt vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
Einer Nutzungsänderung der ehemaligen Weinstube im Heideweg zu Wohnraum wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Im Anschluss wurde über die Sanierung des historischen Rathauses beraten. Einstimmig wurde die Ausschreibung der Abbruch- und Rückbauarbeiten genehmigt. Ferner ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister einstimmig, den Auftrag nach Prüfung und Auswertung der Angebote, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11451-096100-53-18 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Bezüglich eines benötigten Schadstoffgutachtens wurde der Auftrag einstimmig an die Umweltagentur Postel aus Freisbach, zum Angebotspreis in Höhe von 2.509,95 Euro (brutto), vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11451-096100-53-18 in ausreichender Höhe zur Verfügung. Einstimmig wurde der Ortsbürgermeister dazu ermächtigt, den Auftrag an einen Sicherheits- und Gesundheitskoordinator zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11451-096100-53-18 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Für Elektroarbeiten am Freilichttheater beschloss das Gremium einstimmig, den Auftrag für die Nachrüstung von FI-Schutzschaltern im Küchengebäude an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Elektro-Nico GmbH aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 1.091,13 Euro (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 57321-523100 in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Zur Finanzierung notwendiger Arbeiten an der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule in Höhe von 421,08 Euro, beschloss der Gemeinderat einstimmig, diese aus nicht in Anspruch genommene Mitteln aus der Buchungsstelle 55400-523100 (Unterhaltung Ökokonto/Ausgleichsflächen) zu bezahlen.
Bezüglich der Durchführung von Regelkontrollen im Rahmen der Pflege des Baumkatasters wurde einstimmig beschlossen, die Firma Nord aus Spirkelbach für die nächsten 5 Jahre (2024-2028) für den Bereich der Ortsgemeinde Dörrenbach, zum Angebotspreis von 3,50 Euro je Baum und Prüfung, zu beauftragen.
Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, die Reparatur des Gemeindetraktors bei der Firma Schunck aus Ilbesheim, zum Angebotspreis in Höhe von 3.323,24 Euro (brutto), in Auftrag zu geben. Für die erforderlichen Maßnahmen stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11430-523510 nur noch 1.610,60 Euro zur Verfügung. Die Deckung des Differenzbetrages in Höhe von 1.712,64 Euro erfolgt innerhalb des Produktes.
Mit 6 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschloss die Gemeinde Dörrenbach grundsätzlich den Beitritt zur gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts der Verbandsgemeinde zwecks Realisierung von Energieprojekten. Im Falle eines Beschlusses zum Beitritt wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsschritte zur Gründung vorzunehmen.
Anschließend wurde die Aufgabe „Erstellung eines kommunalen Wärmeplans“, einstimmig bei einer Enthaltung, auf die Verbandsgemeinde übertragen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit der Umsetzung von Parkbuchten im gesamten Dorf. Mit 5 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, zwei Parkbuchten an der Mauer des Anwesens in den Kastanienstraße/Wiesenstraße zu errichten.
Mit 3 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, nur eine Parkbucht in der Zeil zu errichten.
Mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Am Kolmerberg beschloss der Gemeinderat, die Parkbucht am Kolmerberg (oben) nach unten zu verschieben.
Mit 5 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde ausserdem beschlossen, die bisherige Parkbucht zu entfernen und eine Parkbucht vor der bisherigen zu errichten. Eine zweite soll in diesem Bereich nicht errichtet werden.
Des Weiteren wurde jeweils einstimmig beschlossen:
| - | eine Parkverbotszone mit der Möglichkeit des Parkens in gekennzeichneten Flächen für den gesamten Ortsbereich einzuführen, |
| - | die Parkflächen entsprechend der vorgelegten Präsentation zu markieren, sowie den Ortsbürgermeister zu ermächtigen in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde, |
Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen.
Unter der Buchungsstelle 54100-52310 stehen 5.000,00 Euro im Jahr 2023 zur Verfügung. Da die Maßnahme im Jahr 2023 nicht mehr umgesetzt werden kann, wurde entschieden, diese ins Haushaltsjahr 2024 zu übertragen. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, die Maßnahme im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel umzusetzen.
Ferner informierte der Ortsbürgermeister über verschiedene Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil wurde über die zukünftige Reinigung des Rathauses
beraten.