Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung des Gemeinderates Pleisweiler-Oberhofen vom 03. September 2024
Im öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025.
Die Neufassung der Hauptsatzung sieht bezüglich der Ausschüsse des Gemeinderates folgende Änderungen vor:
Bestehen blieben der Haupt- und Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss, der Fremdenverkehrs-, Kultur- und Umweltausschuss und der Kindergarten- und Jugendausschuss wurden nicht mehr gebildet. Neu gebildet unter § 3 der Hauptsatzung wurden der Ausschuss gemeindeeigener Liegenschaften, Gebäude und Friedhof, der Ausschuss Familie, Jugend, Senioren und Sport sowie der Ausschuss Kultur, Tourismus und Kommunikation.
Im Haupt- und Finanzausschuss sind fünf Mitglieder des Gemeinderates vertreten, der Rechnungsprüfungsausschuss hat ebenfalls fünf Mitglieder. Auch der Ausschuss gemeindeeigener Liegenschaften, Gebäude und Friedhof besteht aus fünf Mitgliedern. Der Ausschuss Familie, Jugend, Senioren und Sport hat fünf Mitglieder. Der Ausschuss Kultur, Sport, Tourismus und Kommunikation umfasst künftig sieben Mitglieder.
Eine weitere Änderung der Hauptfassung betrifft § 6. Zum einen wurde die Anhebung der möglichen Anzahl an Beigeordneten auf „bis zu drei“ zur Abstimmung gebracht. Weiterhin war die Erhöhung der zu bildenden Geschäftsbereiche für die Verwaltung der Gemeinde als Änderung vorgesehen. Auch hier können künftig gemäß neuer Satzung „neben dem Geschäftsbereich des Ortsbürgermeisters, bis zu drei Geschäftsbereiche gebildet werden, welche auf die Beigeordneten zu übertragen sind.“. Beiden Änderungen stimmte der Gemeinderat in zwei separaten Beschlussfassungen einstimmig zu.
Im Weiteren beschloss der Gemeinderat einstimmig bei zwei Enthaltungen den Auftrag eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinator im Zuge der Erweiterung der KiTa „Waldgeister“ / Neubau eines Vereinsheims zum Angebotspreis in Höhe von 5.688,20 Euro (brutto) zu vergeben.
Einstimmig stimmte der Rat der Annahme der Sachspenden des „Heimat- und Kulturverein Pleisweiler-Oberhofen e.V.“ zu. Dabei handelte es sich um ein Turngerät, Pflastersteine, mehrere Bäume für „Am Geisberg“ und ein Bodentrampolin für den öffentlichen Spielplatz.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Annahme der Sachspende (ein Baum für „Am Geisberg“) der LandFrauen Pleisweiler-Oberhofen.
Der öffentliche Spielplatz benötigte eine neue Schaukel, die auch von kleineren Kindern genutzt werden kann. Der Anschaffung bis zu einem Maximalbetrag von 500 Euro stimmten alle Ratsmitglieder einstimmig zu.
Bezüglich der Gründung der gemeinsamen "Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR" (KEBB) beschloss der Ortsgemeinderat Pleisweiler-Oberhofen die vorgestellte Satzung sowie die Analyse einstimmig.
Der Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzabern AöR“ (KEBB) erfolgte einstimmig. Dazu erfolgt nach Beschluss aller Trägergebietskörperschaften die Zahlung einer einmaligen Bareinlage i. H. v. 1.000,00 Euro als Stammkapital an der AöR.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.