Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern am 10.12.2024
Der Verbandsgemeinderat beschäftigte sich in der Sitzung in Oberhausen unter anderem mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025, mit der Erweiterung der Böhämmer-Grundschule in Bad Bergzabern und der Übertragung der städtischen Volkshochschule Bad Bergzabern an den Landkreis.
Wirtschaftsplan 2025
Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Werksausschusses zunächst den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 für das Wasser- und Abwasserwerk.
Beitragssätze für das Wasser- und Abwasserwerk
Im Weiteren beriet der Rat über die Beitragssätze für das Wasser- und Abwasserwerk im Wirtschaftsjahr 2025.
Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Rat einstimmig die Entgelte und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2025 wie folgt festzusetzen:
| Wasserwerk: | |
| Wasserverbrauchsgebühr pro m³ | 2,07 € |
| Grundgebühr Wasserzähler Qn 2,5 pro Monat | 4,20 € |
| Grundgebühr Wasserzähler Qn 6 pro Monat | 6,00 € |
| Grundgebühr Verbundwasserzähler pro Monat | 60,00 € |
| Wiederkehrender Beitrag Wasser pro m² | 0,11 € |
| Beitragssatz- Haupt und Versorgungsleitung- pro m² beitragspflichtige Fläche | 6,25 € |
Den Entgelten bzw. dem Beitragssatz für das Wasserwerk ist die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
| Abwasserwerk: | |
| Schmutzwassergebühr pro m³ | 2,37 € |
| Entsorgung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben pro m³ | 10,90 € |
| Wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser pro m² Abflussfläche | 0,52 € |
| Grundgebühr Weinbau pro Verrechnungseinheit | 4,82 € |
| Straßenentwässerung für Gemeindestraßen pro m² | 0,63 € |
| Beitragssätze im Abwasserwerk: | |
| Sammelanlagen Niederschlagswasser pro m² Abflussfläche | 26,98 € |
| Sammelanlagen Schmutzwasser pro m² Geschossfläche | 16,62 € |
| Übrige Anlagen Niederschlagswasser pro m² Abflussfläche | 4,53 € |
| Übrige Anlagen Schmutzwasser pro m² Geschossfläche | 2,95 € |
Bestellung des Wirtschaftsprüfers
Auf Empfehlung des Werksausschusses beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig, der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2025-2027 zuzustimmen.
Haushalt 2025
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 enthält unter anderem folgendes: Die Steuerkraftmesszahl ist um rund 1.055.000 Euro gestiegen, während die Schlüsselzuweisung A als allgemeines Deckungsmittel um ca.1.012.000 Euro sinkt. Der Zentrale-Orte-Ansatz für die Stadt Bad Bergzabern zeigt eine leichte Erhöhung von rund 58.500 Euro. Ein Umlagepunkt entspricht in etwa 296.000 Euro; das sind rund 1.000 Euro mehr als im Jahr 2024.
Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen liegt bei 676.851 Euro. Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen von 425.540 Euro ergibt sich eine Freie Finanzspitze von 251.311 Euro.
Die Umlage steigt von 26 auf 28,6 Punkte für das Jahr 2025. Dies ist die erste Erhöhung seit 2010. Ohne Erhöhung der Umlagepunkte ergäbe sich ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 970.000 Euro. Ein Ausgleich wäre nicht möglich und der Haushalt infolgedessen nicht genehmigungsfähig. Neben der Erhöhung des Umlagehebesatzes ist es notwendig, den Zahlungsmittelbestand für 2025 durch Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 4.277.000,00 Euro zu stärken. Die Schulumlage bleibt bei 6,91 v. H. Größte Ausgabeposition ist der Unterhalt der Grundschule in Bad Bergzabern. Die Kosten für die Maßnahmen am Altbestand sind teilweise veranschlagt.
Durch die Investitionen der kommenden Jahre steigt der Schuldenstand von rund 4,31 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2024 und auf rund 8,17 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2025. Bis Ende 2026 werden es knapp 12,2 Mio. Euro sein. Im Jahr 2027 ist nach heutigem Stand eine weitere Kreditaufnahme von 1,4 Mio. Euro notwendig.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025.
Gründung der „Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land AöR“
Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern sowie die Ortsgemeinden Barbelroth, Dierbach, Gleiszellen-Gleishorbach, Hergersweiler, Kapellen-Drusweiler, Klingenmünster, Niederhorbach, Oberhausen, Oberotterbach, Pleisweiler-Oberhofen, Schweigen-Rechtenbach, Steinfeld, Vorderweidenthal haben sich für einen Beitritt zu einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) entschieden.
Der Name der AöR wurde in „Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land“, kurz „KEBBL“ umbenannt.
Die Aufgaben der AöR sind gemäß Satzung: „Die Erzeugung, Speicherung, Transport, Nutzung und Vermarktung erneuerbarer Energien“.
Die Stadt Bad Bergzabern und die Ortsgemeinden Dörrenbach und Oberschlettenbach scheiden als Trägerkommunen aus. Damit reduziert sich die Anzahl der Trägerkommunen auf 14, sodass das Stammkapital nun 14.000 Euro (1.000 Euro je Trägerkommune) beträgt.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasste der Verbandsgemeinderat den Beschluss zur Begründung der gemeinsamen „Kommunale Energie Bad Bergzaberner Land AöR“ (KEBBL) mit 19 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung.
Schulträgerausschuss
Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig folgende Elternvertreter in den Schulträgerausschuss:
| Grundschule | Mitglied | Stellvertreter |
| Bad Bergzabern | Kerstin Ledtermann | Susanne Böttinger |
| Dörrenbach | Selina Schmitz | Ali Houshami |
| Gleiszellen-Gleishorbach | Anette Palylo | Anne-Christin Doll-Bähr |
| Steinfeld | Alexander Schönherr | Jasmin Fritz |
Bürgermeisterin Kathrin Flory hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da ihr Stimmrecht hier ruht.
Böhämmer-Grundschule Bad Bergzabern
In diesem Projekt der Verbandsgemeinde wird nun ein Bauantrag ausgearbeitet und bei der Kreisverwaltung SÜW eingereicht. Erfahrungen aus anderen Baumaßnahmen zeigen, dass die Bearbeitungszeit des Bauantrages ebenfalls wenigstens 6 Monate betragen wird.
Um schnellstmöglich mit den Bauarbeiten und dem Abbruch des Bestandsgebäudes Ende 2025 beginnen zu können, wurde vorgeschlagen, bei den Planungsbeteiligten die Leistungsphase 4, Genehmigungsphase, einschließlich Erstellung des Bauantrages abzurufen. Die Einreichung erfolgt damit unabhängig vom Vorliegen der Förderbewilligung Anfang Februar 2025. Sollten seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (Bewilligungsbehörde Schulbauförderung) Änderungen in der Planung vorzunehmen sein, werden diese entsprechend eingearbeitet und der Bauaufsicht zur Bearbeitung des Bauantrages nachgereicht.
Diese Vorgehensweise wurde von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen.
Volkshochschule Bad Bergzabern
Die städtische Volkshochschule Bad Bergzabern soll zum 01.03.2025 die Kreisverwaltung übertragen werden. Die Kreisverwaltung hat einen Vereinbarungsentwurf für die Übertragung vorgelegt, die zwischen dem Landkreis, der Verbandsgemeinde und der Stadt abgeschlossen wird. Der Entwurf sieht vor, dass die Verbandsgemeinde das Vorschlagsrecht für die ehrenamtliche Leitung der Außenstelle hat. Die Aufwandsentschädigung, die vom Kreisausschuss festgesetzt wird, trägt der Landkreis.
Die Arbeitsplatzkosten für das Verwaltungspersonal (ausgenommen des Personals für die Verwaltung der Integrationskurse) soll die Verbandsgemeinde tragen. Im überarbeiteten Vereinbarungsentwurf ist nun der genaue Umfang von 30 v. H. (0,3 VZÄ) schriftlich festgehalten.
Der Rat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dem überarbeiteten Entwurf zuzustimmen.
Seniorenbeiratssatzung
Mit 24 Ja-Simmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschloss der Verbandsgemeinderat, der 2. Änderung der Seniorenbeiratssatzung zuzustimmen und damit das Alter zur Wählbarkeit für Vertreter der Parteien auf 60 Jahre abzusenken und die Altersgrenze für die Vertreter der Organisationen vollständig entfallen zu lassen. Eine Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses ging der Beschlussfassung voraus.
Vertragsneufassung mit dem Tierschutz Südpfalz e.V.
Der Rat stimmte einstimmig bei 1 Enthaltung der Neufassung des Vertrags mit dem Tierschutz Südpfalz e.V. über die Aufnahme und Verwahrung von Fundtieren sowie sichergestellten Tieren zu – gemäß der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.
Maßgeblich verhandelte die Stadt Landau den neuen Vertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2028, der für die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Landau-Land, Maikammer, Offenbach, Hagenbach und Kandel entsprechend übernommen werden soll.
Nach vier Jahren gleichbleibender Pauschalsätze, sollen diese nun stufenweise wie folgt erhöht werden:
| a) | Jahre 2025 und 2026 | je 1,45 Euro (netto) pro Einwohner |
| b) | Jahre 2027 und 2028 | je 1,90 Euro (netto) pro Einwohner |
| c) | Rufbereitschaft | je 0,14 Euro (netto) pro Einwohner |
(jeweils zum Stand: 31.12.2023)
Finanzielle Auswirkungen:
| Jahr | Betrag p.a. (brutto) rd. | Mehrkosten p.a. (brutto) rd. |
| 2024 | 29.500 Euro |
|
| 2025 und 2026 | 48.000 Euro | 18.500 Euro |
| 2027 und 2028 | 61.000 Euro | 13.000 Euro |
Für die Verwahrung von sichergestellten Tieren (durch die Ordnungsbehörde aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften) sollen die bisherigen Pauschalbeträge ebenfalls erhöht werden:
| Tierart | bisheriger Betrag pro Tier und Tag der Verwahrung (netto) | künftiger Betrag pro Tier und Tag der Verwahrung (netto) |
| Hund | 11,68 Euro | 20,00 Euro |
| Katze | 6,74 Euro | 10,00 Euro |
| Kleintiere/Vögel | 2,29 Euro | 8,00 Euro |
Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH
Die bislang praktizierte Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz wurde aus kartellrechtlichen Gründen 2019 neu organisiert. Die waldbesitzenden Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wickeln die Vermarktung ihres Rundholzes zwischenzeitlich über die Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH ab. Deshalb ist die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ebenfalls der GmbH beigetreten und muss für den Beirat der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied stellen. Der Rat wählte auf Vorschlag der Ortsbürgermeister als Mitglied Matthias Ackermann und als dessen Stellvertreter Volker Christmann in den Beirat. Der Beschluss erfolgte mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen.
Auftragsvergaben
Der grabenlosen Kanalsanierungsmaßnahme am Verbindungssammler im Einzugsgebiet der Kläranlage Erlenbachtal/Winden zu einem Angebotspreis von 839.331,02 Euro/brutto stimmte der Rat einstimmig zu, auf Empfehlung der Werksverwaltung.
Gemäß dem Vorschlag der Werksverwaltung stimmten die Ratsmitglieder einstimmig der grabenlosen Kanalsanierung in der Mühlgasse in Oberotterbach zu und bevollmächtigte den Werkleiter zur Auftragsvergabe. Die prognostizierten Kosten belaufen sich auf ca. 179.000,00 Euro/brutto.
Im Weiteren wurde der Werkleiter einstimmig vom Rat bevollmächtigt den Auftrag für die Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung in der Mühlgasse in Oberotterbach an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot in Auftrag zu geben.
Für die Dachreparatur der Teilfläche des Betriebs- und Technikbereichs im Freibad Steinfeld bevollmächtigte der Verbandsgemeinderat die Bürgermeisterin einstimmig zur Auftragsvergabe zum Angebotspreis von 35.519,73 Euro.