Amtliche Mitteilungen aus der 13. Sitzung des Gemeinderates Schweighofen
vom 20. November 2025
Der Gemeinderat befasste sich zu Beginn seiner Sitzung mit der Kindertagesstätte Schweighofen. Der Rat beschloss einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom 15.05.2025 zur Vergabe der Planungsleistungen an ein Architekturbüro, aufzuheben. Ferner wurde der Ortsbürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Planungsleistungen nach Eingang und Prüfung des formellen Angebotes an den entsprechenden Bieter zu erteilen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Schweighofen über die Erhebung der Hundesteuer. Einstimmig bei 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Hebesätze (Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen) aus 2025 unverändert für 2026 zu übernehmen.
Im Anschluss berieten die Ratsmitglieder über mehrere Auftragsvergaben. Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag zur Anschaffung von Spiel-/Turnmatten für den Kita-Betrieb an eine Firma zum Angebotspreis in Höhe von 1.471,20 Euro (brutto) zu vergeben. Ebenso einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag für die Erweiterung der Schließanlage an den gemeindeeigenen Gebäuden an einen Fachmarkt in Höhe von 933,91 Euro (brutto) zu vergeben. Hinsichtlich der Auftragsvergabe „Grabaushub auf dem Friedhof“ beschloss der Rat einstimmig, einen neuen Werkvertrag für die Grabanfertigung auf dem Gemeindefriedhof mit einer Firma aus Landau zum 01.01.2026, mit einer Laufzeit von zwei Jahren, abzuschließen. Des Weiteren sollen die Erschwerniszuschläge in den Werkvertrag aufgenommen werden. Seitens der Verwaltung soll ein entsprechender Werkvertrag vorbereitet werden.