Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern vom 05. November 2025
Zu Beginn seiner Sitzung befasste sich der Ausschuss mit der Feststellung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2026 des Wasser- und Abwasserwerkes.
Auf Vorschlag der Werksleitung empfahl der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat, den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 für das Wasser- und Abwasserwerk in der vorliegenden Fassung festzustellen. Dies wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen beschlossen.
Auf Vorschlag der Werksleitung beschloss der Ausschuss einstimmig bei 2 Enthaltungen dem Verbandsgemeinderat zu empfehlen, die Entgelte und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsjahr 2026 wie folgt festzusetzen:
Wasserwerk
| Wasserverbrauchsgebühr pro m³ | 2,15 Euro |
| Grundgebühr Wasserzähler Qn 2,5 pro Monat | 5,20 Euro |
| Grundgebühr Wasserzähler Qn 6 pro Monat | 7,00 Euro |
| Grundgebühr Verbundwasserzähler pro Monat | 60,00 Euro |
| Wiederkehrender Beitrag Wasser pro m² | 0,15 Euro |
| Beitragssatz -Haupt- und Versorgungsleitung- pro m² beitragspflichtige Fläche | 7,08 Euro |
Den Entgelten bzw. dem Beitragssatz für das Wasserwerk ist die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
| Abwasserwerk | |
| Schmutzwassergebühr pro m³ | 2,45 Euro |
| Entsorgung von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben pro m³ | 18,00 Euro |
| Wiederkehrender Beitrag für Niederschlagswasser pro m² Abflussfläche | 0,59 Euro |
| Grundgebühr Weinbau pro Verrechnungseinheit | 4,88 Euro |
| Straßenentwässerung für Gemeindestraßen pro m² | 0,69 Euro |
| Beitragssätze im Abwasserwerk | |
| Sammelanlagen Niederschlagswasser pro m² Abflussfläche | 28,46 Euro |
| Sammelanlagen Schmutzwasser pro m² Geschossfläche | 17,53 Euro |
| Übrige Anlagen Niederschlagswasser pro m² Abflussfläche | 5,05 Euro |
| Übrige Anlagen Schmutzwasser pro m² Geschossfläche | 3,28 Euro |
Des Weiteren beschloss der Ausschuss auf Vorschlag der Werksverwaltung einstimmig bei einer Enthaltung, die Ingenieurleistungen für die Planung zur Erneuerung der Transportleitung zwischen Schweighofen und Neuhof an ein Ingenieurbüro zu vergeben.
Auf Vorschlag der Werksverwaltung stimmte der Werksausschuss der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die Erneuerung der Transportleitung zwischen Schweighofen und Neuhof zu. Dies wurde einstimmig bei 1 Enthaltung beschlossen.
Einstimmig stimmte der Ausschuss auf Vorschlag der Werksverwaltung der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die Erneuerung der Wasserversorgung und dem Bau eines Löschwasserbehälters im Reisdorf zu.
Ebenso einstimmig stimmte der Ausschuss der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die grabenlose Kanalsanierung der Schadensklasse 0+1, Reparatur und Renovation am Verbindungssammler Kapellen-Drusweiler, Oberhausen bis Barbelroth, einschl. Ortsnetz Oberhausen zu. Er folgte auch hier einem Vorschlag der Werksverwaltung.
Auf Vorschlag der Werksverwaltung stimmte der Werksauschuss der Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für die Erneuerung der Wasserversorgung und der Kanalisation in Kapellen-Drusweiler, Ludwig-Kröber-Straße einschl. Stichstraßen Schlesienstraße, Ostpreußenstraße, Pommernstraße und Danziger Straße einstimmig zu.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Werksausschuss eine Personalangelegenheit.