Amtliche Mitteilungen aus der 15. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 23. Oktober 2025
Zu Beginn der Sitzung berieten die Ratsmitglieder über die Initiative „Jetzt reden WIR“. Mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach, sich der Initiative „Jetzt reden WIR“ - Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen und beschloss des Weiteren das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat.“
Hinsichtlich des Rahmenvertrags zur Erdgasbelieferung der kommunalen Liegenschaften in Schweigen-Rechtenbach beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für die Liegenschaft der Gemeinde zu unterzeichnen.
Bezüglich der Auftragsvergabe Lüftungsanlage im Bürgerhaus am Sonnenberg beschloss der Rat mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, den Auftrag für die Installation von Frequenzumrichter, das Nachrüsten eines Kanalrauchmelders sowie für die Wartung der Lüftungsanlage nach Prüfung der eingegangenen Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Im nächsten Tagesordnungspunkt berieten die Ratsmitglieder über die Festsetzung einer Hausnummer für das Gebäude des Sportheims. Die Ortsgemeinde ist Eigentümerin des Geländes, der örtliche Sportverein Pächter. Als Vorschlag des Sportvereins soll die Anschrift „Zur Alm 1“ lauten. Der Rat beschloss einstimmig, den Antrag des Sportvereins und den Vorschlag zur Adressierung anzuerkennen.
Der Gemeinderat beschloss zudem mit 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Bauvorhaben: „Errichtung von zwei Werbeanlagen, Weinstraße, Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nr. 603/21 das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.