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Südpfalz Kurier
Ausgabe 40/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 38 zwischen Bad Bergzabern und Schweigen-Rechtenbach durch den Bau eines Geh- und Radweges in den Gemarkungen Rechtenbach, Oberotterbach, Dörrenbach, Gleiszellen-Gleishorbach und Niederhochstadt

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (Planfeststellungsbehörde) vom 06. August 2019, Az.: 02.2-1814-PF/35, der das o. a. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 14. Oktober 2019 bis einschließlich 28. Oktober 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61 in 76887 Bad Bergzabern, Zimmer Nr. 305 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Planfeststellungsbeschluss mit Planunterlagen sind ab dem 14. Oktober 2019 auch auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht. Maßgeblich ist allerdings der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Trägern öffentlicher Belange und einer anerkannten Naturschutzvereinigung zugestellt. Ferner wurde der Planfeststellungsbeschluss durch öffentliche Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz und durch Veröffentlichung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ zugestellt.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss auch den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

In Vertretung

gez.

Dr. Markus Rieder

(Leiter der Planfeststellungsbehörde)