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Südpfalz Kurier
Ausgabe 40/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 1. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern

Der Bau- und Planungsausschuss beriet den Ausbau der Pestalozzistraße, 2. Bauabschnitt und Maxburgring, 1. Bauabschnitt. Der Ausschuss empfahl in der Pestalozzistraße den Ausbau mit grauem Gehweg, den Fahrbahnquerungen für Personen mit Handicap inkl. der Neuerrichtung einer solchen in der angrenzenden Friedrich-Ebert-Straße.

Für den Teilbereich Maxburgring legte sich der Ausschuss auf die Variante B mit verbreitertem südlichem Gehweg und Verbesserung der Einfahrsituation in die Weinstraße fest.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig die Vollziehung der nachfolgenden Widmung: Die Stadt Bad Bergzabern verfügt als Trägerin der Straßenbaulast (§ 14 LStrG) gem. § 36 Abs. 1 LStrG die Widmung der Teilstrecken der folgenden Straßen für den öffentlichen Verkehr: 1. Kurfürstenstraße (Plan-Nrn. 2698/9, 2606/8 und 2698/7) von ihrem westlichen Beginn am Kreisel der L 508 (Baugebiet Wingert) bis zum ehemaligen Anwesen Lorch im Osten. 2. Friedrich-Ebert-Straße (Plan-Nrn.2044/1, 1945/1, 2044/3, 1588/2) von ihrem Beginn bei der Einmündung in die Weinstraße bis zur Petronellastraße (Fl.Nr. 2044/1), zwischen Petronella und Lessingstraße (Fl.Nr. 1945/1), zwischen Lessingstraße und Pestalozzistraße (Fl.Nr. 2044/3) sowie den westlichen Gehweg von der Pestalozzistraße bis zum Ende Schwimmbadgelände (Fl.Nr. 1558/20). Mit dieser Widmung werden die vorgenannten Teilstrecken der Straßen als Gemeindestraßen eingestuft.

Zur Erlenbachoffenlegung erläuterte der Vorsitzende den Werdegang der Ausschreibung, die in allen Fällen erhebliche Abweichungen von den geschätzten Baukosten aufwies. Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Bad Bergzabern empfahl dem Stadtrat, die zur Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark durchgeführten Ausschreibungen für die Rohrsanierung, die Bauwerke, den Durchlass Kneippstraße und das Bachbett aufzuheben.

Der Ausschuss beriet verschiedene Bauvorhaben im Stadtbereich.

Im nichtöffentlichen Teil wurde der Ausschuss vom Vorsitzenden über drei Sanierungsmaßnahmen informiert.

(VG-Verwaltung)