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Südpfalz Kurier
Ausgabe 40/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat, die vorliegende Erste Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Bergzabern zu beschließen.

Stadtbürgermeister Augspurger informierte über Eilentscheidungen: Fällung und Gehölzschnittmaßnahmen auf dem alten und neuen Friedhof und Erneuerung des Einbaukältesatzes der Leichenkühlzelle auf dem Friedhof.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2019, wie vom Forstamt vorgeschlagen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Schlussrechnung der Architektenhonorarkosten im Zuge der Umbaumaßnahme Marktstraße 19 in ein Jugendhaus nach Abschluss der Gewährleistungsfrist in Höhe von 1.241,42 Euro zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bad Bergzabern empfahl, die zur Offenlegung des Erlenbachs im Kurpark durchgeführten Ausschreibungen für die Rohrsanierung, die Bauwerke, den Durchlass Kneippstraße und das Bachbett aufzuheben.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, die Lessingstraße in zwei Bauabschnitten auszubauen. Mit der Planung soll das Ingenieur-Büro TeamBau in Bad Bergzabern beauftragt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beriet verschiedene Auftragsvergaben: Teilerneuerung der Fenster am Verwaltungsgebäude (Schloss), Winterdienst in der Wintersaison 2019/2020, Erneuerung des Pritschenaufsatzes für den VW T5 Pritschenwagen (Kurpark), Anlegung eines Memoriam-Gartens auf dem Friedhof, Meldertausch und Anpassen der Zentraltechnik Königstraße 57-59 (Schlosshotel Bergzaberner Hof) und Reparatur der Brunnensteuerung am Ludwigsplatz.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat drei Sanierungsmaßnahmen in der historischen Innenstadt zuzustimmen und die entsprechenden Zuschüsse zu gewähren. Einen Antrag auf Gewährung eines Vorschusses in einer weiteren Sanierungsmaßnahme empfahl der Ausschuss dem Stadtrat abzulehnen.

Dem Antrag eines Grundstücksbesitzers im Neubaugebiet „Im Wingert“ auf Baufristverlängerung um ein Jahr empfahl der Haupt- und Finanzausschuss zuzustimmen.

Des Weiteren wurde der Ausschuss über eine Eilentscheidung informiert.

Abschließend empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat, den Vertrag für die Inventarisierung des Museums zu verlängern.

(VG-Verwaltung)