Amtliche Mitteilungen aus der 24. Sitzung des Gemeinderates Böllenborn vom 07. August 2023
Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Neuwahl des Rechnungsprüfungsausschusses. Es wurde einstimmig beschlossen, die Wahl nach § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO im Wege der offenen Abstimmung vorzunehmen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wurde einstimmig wie folgt gewählt:
Zur Neugestaltung des Kirchenvorplatzes der Ortsgemeinde Böllenborn beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Maßnahme in Höhe von 14.854,77 Euro mit den Auftragsvergaben zu den einzelnen Gewerken „Herstellung der Begrünung der Böschung“ an den günstigsten Bieter, die Firma Gartenbau Döbling, zum Angebotspreis von 12.036,85 Euro, sowie Anschaffung von Sitzmöbel an den günstigsten Bieter, die Firma Produdic GmbH aus Gingen an der Fils, zum Angebotspreis von 2.817,92 Euro, zu vergeben. Im gleichen Zuge wurde ebenfalls einstimmig die Übertragung der Haushaltsmittel in Höhe von 6.000,00 Euro in der Haushaltsstelle 55100-523100 aus dem Jahr 2022 in das Jahr 2023 beschlossen.
Wegen notwendiger Sanierung des Mauerkopfes einer Stützmauer, gegenüber dem Parkplatz an der Kirche, schloss sich der Gemeinderat der Vergabe des Auftrags per Eilentscheidung an die Firma Döbling in Oberotterbach einstimmig an. Die Rechnung für die Sanierung der Mauer beläuft sich auf 3.026,05 Euro. Außerdem sind noch Erdarbeiten in dem Bereich angefallen. Die Rechnung hierfür beläuft sich auf 972,82 Euro. Im gleichen Zuge wurde beschlossen, zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. 3.998,87 Euro die Einnahmen der Spenden aus den Jahren 2020 bis 2022 für die Ortsverschönerung/öffentliches Grün zu verwenden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einen Pflegevertrag für zwei Grabstätten zu erarbeiten und ermächtigte Ortsbürgermeisterin Drieß diesen abzuschließen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat einen vorgelegten Vertrag in einer Grundstücksangelegenheit nicht abzuschließen.