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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 40/2023
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 28. Sitzung des Gemeinderates Dörrenbach

Zunächst beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung der kommunalen Liegenschaften. Es wurde einstimmig beschlossen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag nach Prüfung der Vertragsangebote zu unterzeichnen.

Bezüglich der Dachreparatur eines Turms an der Wehrmauer, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Arbeiten an die Firma Kropfinger Hochbau GmbH aus Kapellen-Drusweiler zum Angebotspreis in Höhe von 3.391,50 Euro (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 55300- 523100 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Für den Kauf von Werkzeug für den Gemeindearbeiter beschloss das Gremium einstimmig, den Auftrag für die Anschaffung einer Motorsäge (STIHL MS 194 T) an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Sarter aus Gossersweiler-Stein, zum Angebotspreis in Höhe von 483,20 Euro (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11430- 523800 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Ferner nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass der kleine Rasenmäher defekt ist. Er beschloss einstimmig der Anschaffung eines neuen Rasenmähers von der Firma Sarter aus Gossersweiler-Stein zuzustimmen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich das Gremium mit der Anschaffung einer mobilen Tankanlage. Es wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen beschlossen, den Auftrag für die Anschaffung an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma PROFISHOP GmbH aus Bremen, zum Angebotspreis in Höhe von 586,61 Euro (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11430- 523800 in ausreichender Höhe zur Verfügung.

Ferner beschloss der Gemeinderat, den Auftrag zur Durchführung der Baumpflegearbeiten und Entfernung des Balkens an der Schaukel in der Kindertagesstätte an die Firma Schönhofer gem. Angebot vom 04.01.2023 in Höhe von 1.745,00 Euro zzgl. MwSt zu vergeben. Entsprechende Haushaltsmittel stehen unter der Buchungsstelle 36500-523100 zur Verfügung.

Zur Anschaffung eines Hängers für den Aufsitzrasenmäher beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung bei der Firma Hornbach Baumarkt AG zum Angebotspreis in Höhe von 1.1450,00 Euro (brutto). Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 11430- 071800-18-54 nur in Höhe von 1.000,00 Euro zur Verfügung. Die Deckung des Differenzbetrags erfolgt über nicht in Anspruch genommene Mittel aus der Buchungsstelle 11430-082000-18-14 (Anschaffung mobile Tankanlage). Im gleichen Zuge stimmte der Gemeinderat auch den weiteren erforderlichen Schritten und Kosten (Zulassung, Versicherung etc.) zu.

Für den Austausch einer Dachluke am Freilichttheater beschloss das Gremium einstimmig, den Auftrag an die Firma Dachdeckerei Mindum GmbH aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 1.464,24 Euro inkl. MwSt., zu vergeben.

Weiterhin beschäftigte sich der Gemeinderat mit einem Bauvorhaben in der Talstraße. Einem Ausbau des Dachgeschosses wurde einstimmig zugestimmt.

Anschließend informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten.

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