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Südpfalz Kurier
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Bekanntmachung über die Teilwidmung der nachfolgenden Straßen der Stadt Bad Bergzabern gemäß § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz (LStrG)Kurfürstenstraße und Friedrich-Ebert-Straße

Mit Ratsbeschluss vom 29.08.2019 hat die Stadt Bad Bergzabern als Trägerin der Straßenbaulast (§ 14 LStrG) die Teilwidmung von Straßenabschnitten folgender Straßen für den öffentlichen Verkehr gemäß § 36 Abs. 1 LStrG verfügt:

Kurfürstenstraße und Friedrich-Ebert-Straße

Die Widmung und Einstufung als Gemeindestraßen (§ 3 Ziffer 3 LStrG) umfasst die v.g. Straßen (nebst Gehwegen sowie Park- bzw. Platzflächen) mit den nachgenannten Bereichen:

1. Kurfürstenstraße (Plan-Nrn. 2698/9, 2606/8 und 2698/7)

von ihrem westlichen Beginn am Kreisel der L 508 (Baugebiet Wingert) bis zum ehemaligen Anwesen Lorch im Osten.

2. Friedrich-Ebert-Straße (Plan-Nrn.2044/1, 1945/1, 2044/3, 1588/2)

von ihrem Beginn bei der Einmündung in die Weinstraße bis zur Petronellastraße (Fl.Nr. 2044/1), zwischen Petronella- und Lessingstraße (Fl.Nr. 1945/1), zwischen Lessing- und Pestalozzistraße (Fl.Nr. 2044/3) sowie den westlichen Gehweg von der Pestalozzistraße bis zum Ende Schwimmbadgelände (Fl.Nr. 1558/20).

Die Voraussetzung des § 36 Abs. 2 LStrG, wonach die Stadt Bad Bergzabern Eigentümerin der der Straßen dienenden Grundstücke sein muss, ist gegeben.

Für die Straßen bzw. Wege, die schon seit dem 31.03.1948 dem öffentlichen Verkehr dienen, wird nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des LStrG vermutet. Für diese Straßen bzw. Wege hat die Widmung insoweit nur deklaratorischen (rechtsfeststellenden) Charakter.

Die Verfügung und ihre Begründung kann von jedermann zu den üblichen Dienststunden bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, eingesehen werden. Sie gilt mit dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung in 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, im Schloss, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektrische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, welche im Internet unter www.vg-bad-bergzabern.de, Impressum, aufgeführt sind.

Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn der Widerspruch beim Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in 76829 Landau/Pfalz eingelegt wird.

Für die Stadt Bad Bergzabern

Bad Bergzabern, 01.10.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

(Forstner)