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Südpfalz Kurier
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Bekanntmachung betreffend das Inkrafttreten der Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsgebiet „Kapeller Straße-Ost“ der Stadt Bad Bergzabern

Der Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 aufgrund der § 14 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 des Baugesetzbuches eine Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für das Bebauungsgebiet „Kapeller Straße-Ost“ beschlossen.

Diese Satzung hat folgenden Wortlaut:

Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsgebiet Kapeller Straße-Ost“ der Stadt Bad Bergzabern vom 26.09.2019

Aufgrund der §§ 14 Absatz 1 und 16 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 24.11.1998 (GVBl S. 365), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) hat der Stadtrat der Stadt Bad Bergzabern in seiner Sitzung am 26.09.2019 nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Für das Plangebiet des Bebauungsplans „Kapeller Straße-Ost“ wird eine Veränderungssperre beschlossen. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird im Norden durch die Bahnlinie (Plan-Nr. 2493/33) bzw. durch den Mühlgraben (Plan-Nr. 2420), im Osten durch den Klingweg, im Süden durch die Kapeller Straße, die Fl.St.Nr. 2408/1, die Grundstücke der Bundespolizeiunterkunft sowie des Systeminstandsetzungswerkes der Bundeswehr und die Fl.St.Nr. 2342/6 sowie im Westen durch die Steinfelder Straße (L 545), die Kapeller Straße, die Weggrundstücke 2432/2 und 2431 und das Grundstück Fl.St.Nr. 2429 begrenzt.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre nach § 1 dürfen

- Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

- erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Bergzabern oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern geltend gemacht worden ist. Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt oder der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründet, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstraße 61, 76887 Bad Bergzabern unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

§ 5

Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, oder aber gemäß § 17 Absatz 1 BauGB nach Ablauf von 2 Jahren seit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

Bad Bergzabern, den 01.10.2019

Hermann Augspurger

Stadtbürgermeister