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Südpfalz Kurier
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Hergersweiler für die Jahre 2019 und 2020 vom 02.10.2019

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1.

im Ergebnishaushalt

2019

2020

der Gesamtbetrag der Erträge auf

304.600,00 Euro

304.450,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

321.900,00 Euro

318.220,00 Euro

der Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf

-17.300,00 Euro

-13.770,00 Euro

2.

im Finanzhaushalt

2019

2020

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

4.060,00 Euro

6.270,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00 Euro

0,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

900,00 Euro

900,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-900,00 Euro

-900,00 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-3.160,00 Euro

-5.370,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2019

2020

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

zusammen auf

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf

2019

2020

0,00 Euro

0,00 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf

2019

2020

0,00 Euro

0,00 Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I.

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2019

2020

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

300 v.H.

300,00 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

365 v.H.

365,00 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

380 v.H.

380,00 v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

30,00 Euro

30,00 Euro

b) für den zweiten Hund

40,00 Euro

40,00 Euro

c) für jeden weiteren Hund

55,00 Euro

55,00 Euro

d) für den ersten gefährlichen Hund

240,00 Euro

240,00 Euro

e) für jeden weiteren gefährlichen Hund

400,00 Euro

400,00 Euro

II.

Der Satz für den Beitrag für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) werden pro Hektar

2019

2020

Festgesetzt auf

25,00 Euro

25,00 Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital sinkt zum Ende des Haushaltsjahres 2019 um voraussichtlich 17.300,00 Euro auf 956.992,05 Euro und sinkt zum Ende des Haushaltsjahres 2020 um voraussichtlich 13.770,00 Euro auf 943.222,05 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Hergersweiler, 02.10.2019

Ortsgemeinde Hergersweiler

gez. Helmut Heib

(Ortsbürgermeister)