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Südpfalz Kurier
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Verbandsgemeinderat Bad Bergzabern - Genehmigungsbescheid zum Neubau der Wasseraufbereitungsanlage Steinfeld

(Kb) Zu Beginn der Ratssitzung in Kapsweyer am vergangenen Dienstag, 24. September 2019, verpflichtete Bürgermeister Hermann Bohrer das Ratsmitglied Martin Wichmann (Bad Bergzabern) durch Handschlag und gratulierte ihm zur Wahl.

Zur Besetzung des VG-Schulträgerausschusses beschloss das Ratsgremium nach Erläuterung durch Bürgermeister Bohrer den gemeinsamen Wahlvorschlag, auf den sich die Fraktionen im Vorfeld verständigt hatten.

Dem Schulträgerausschuss gehören damit an (Stellvertreter in Klammern): Karl-Heinz Wegmann (Christian Wechner), Rudolf Schwöbel (Matthias Neufeld), Martin Wichmann (Rudolf Gruschinski), Michael Strasser (Marion Seutemann), Anja Rinck (Reinhard Pelz), Gerda Schäfer (Christiane Sprenger), Stefan Hitziger (Peter Brunck), Christina Leidner (Bärbel Drieß), Gerhard Rodrian (Alexander Heidrich), Annette Bünger (Eva-Maria Wagner-Seifert), Peter Baier (Jutta Baier), Fritz Job (Heinrich Wissing), Christian Eberle (Ingrid Schilling), Jens Jäger (Vadim Baskal), Heike Stengel (Nicole Ellrich), Caroline Schwarz (Daniel Wagner), Marijke Van Roey (Chantal Choquet), Chantal Hendel (Nadine Bermann), Swantje Rimpler (Alexandra Faß) und Andreas Schwartz (Antje Cremer).

Die Ratsmitglieder wählten einstimmig die restlichen vorgeschlagenen Mitglieder für den Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern: Helmut Erhart (Kath. Kirche). Das Mitglied für das DRK wurde noch nicht mitgeteilt.

Die im Außenbereich des Rebmeerbades verlegten Versorgungsleitungen sind marode, was in der Vergangenheit öfter zu Leitungsbrüchen geführt hat. Daher wurde in den vergangenen Jahren sukzessive mit der Erneuerung der Leitung begonnen, berichtete Bürgermeister Bohrer. Zur Fortsetzung der Arbeiten für die Erneuerung der Badewasser-, Duschwasser und Frischwasserleitungen wurde eine weitere Ausschreibung durchgeführt. An dieser Ausschreibung haben sich lediglich drei Firmen beteiligt, mit dem Ergebnis, dass die dem Haushaltsansatz von 85.000 Euro zu Grunde liegende Kostenschätzung mit dem Angebot des günstigsten Bieters um 170 Prozent und des teuersten Bieters um 250 Prozent überschritten wurde. Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig, aufgrund des gegenüber der Kostenschätzung unwirtschaftlichen Ausschreibungsergebnisses diese Ausschreibung aufzuheben.

Bei der Baugrundverbesserung an der Grundschule Gleiszellen-Gleishorbach wurden die Abwasserleitungen unter dem Schulgebäude ständig überwacht, berichtete Bürgermeister Bohrer. Hierbei wurde festgestellt, dass die über 50 Jahre alten Leitungen marode sind und eine Lösung für die Sanierung gesucht. Für die Erneuerung der Grundleitungen im Rahmen der Abschlussarbeiten wurden drei Firmen zur Angebotsabgabe angefragt. Hiervon sind zwei Angebote eingegangen. Der Verbandsgemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Traschütz aus Klingenmünster mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 20.436,69 Euro brutto.

Da in der Kürze der Zeit nicht für alle Gewerke Angebote eingeholt werden konnten, wurde eine Kostenschätzung der weiteren Kosten erstellt. Die Gesamtkosten für die Sanierungsmaßnahme belaufen sich auf rund 88.500 Euro brutto. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, die weiteren Aufträge an die günstigsten Bieter zu vergeben. Das Ratsgremium beschloss, für die Umsetzung der Maßnahme einer überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen, sollte eine gegenseitige Deckungsfähigkeit im Teilhaushalt Schulen nicht möglich sein.

Für die Energetische Sanierung der Verbandsgemeinde-Sporthalle beschloss das Ratsgremium die Vergabe von Nachträgen. Das Ratsgremium beauftragte die Firma Erb aus Bad Bergzabern zum Angebotspreis von 7.626,71 Euro brutto mit der Zentralsteuerung für Rauch- und Wärmeabzug. Der Verbandsgemeinderat beauftragte ferner die Firma Rocker aus Edenkoben zum Angebotspreis von 3.626,41 Euro brutto mit Trockenbauarbeiten.

Die Erneuerung der Wärmetauscher im Rebmeerbad bzw. die Beauftragung des Ingenieurbüros Rausenberger wurde bereits in der Verbandsgemeinderatssitzung vom 26. März 2019 behandelt. In der Zwischenzeit sind Ausschreibung und Submission erfolgt, so dass die Erneuerung der Wärmetauscher nun von den neuen Gremien beschossen werden kann. Nach der Beauftragung des Ingenieurbüros Richter und Rausenberger (Gerlingen) zur Planung der Erneuerung der Wärmetauscher für die Schwimmbecken-Wassererwärmung im Rebmeerbad wurden zwei öffentliche Ausschreibungen durchgeführt.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beauftragte der Rat einstimmig, die Erneuerung der Wärmetauscher für die Schwimmbecken-Wassererwärmung (hier: Badewassertechnik) im Rebmeerbad an die günstigste Bieterin, Rosenheimer Wassertechnik GmbH, in Schwaikheim, zum Angebotspreis von 51.675,50 Euro zzgl. MwSt (61.493,85 Euro brutto) zu vergeben.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beauftragte der Rat ferner einstimmig, die Erneuerung der Wärmetauscher für die Schwimmbecken-Wassererwärmung (hier: Heizungstechnik) im Rebmeerbad an die günstigste Bieterin, Scherer KG in Höheischweiler, zum Angebotspreis von 52.923,75 Euro zzgl. MwSt (62.979,26 Euro brutto) zu vergeben.

Es ist das langfristige Ziel der Verbandsgemeindewerke, einen Wasserverbund zwischen den einzelnen Versorgungsbereichen herzustellen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, berichtete Bürgermeister Bohrer. Im Rahmen der Ortsumgehung für die Stadt Bad Bergzabern wird der Landesbetrieb Mobilität einen Tunnel bauen. Für die Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern besteht hierdurch die Möglichkeit, im Zuge des Tunnelbaus die Verbundleitung vom Versorgungsbereich 9 (Steinfeld) mit dem Versorgungsbereich 3 (Birkenhördt) und dem Versorgungsbereich 4 (Böllenborn / Dörrenbach) herzustellen. Am ostseitigen Ende des Tunnels wird ein Technikgebäude erstellt. Für den Bau, Betrieb und Unterhalt des Tunnels wird Wasser benötigt. Seitens der Verbandsgemeindewerke besteht die nächstgelegene Anschlussstelle ca. 500 m nordwestlich vom Deutschhof. Von dieser Anschlussstelle muss daher eine Leitung zum ostseitigen Tunneleingang auf einer Länge von ca. 2.000 m verlegt werden. Dieses Teilstück I muss bis zum Herbst 2020 abgeschlossen sein, da direkt im Anschluss der Tunnelbau beginnen soll. In Abstimmung mit den Landesbetrieb Mobilität werden die Verbandsgemeindewerke die Rohre für die Trinkwasserleitung innerhalb der Tunnelanlage liefern. Lediglich die Leistungen für die Verlegung der Leitung vom westseitigen Tunneleingang bis zur bestehenden Wasserleitung wären durch die Verbandsgemeindewerke zu tragen. Die Leistungen für die Verlegung der Trinkwasserleitung innerhalb der Tunnelanlage übernimmt der Landesbetrieb Mobilität. Die Verbandsgemeindewerke haben somit ca. 800.000 Euro selbst zu tragen, informierte Bürgermeister Bohrer.

Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat bei einer Stimmenthaltung, der Gesamtmaßnahme für die Herstellung eines Wasserverbundsystems zwischen dem Versorgungsbereich Steinfeld und den Gemeinden Böllenborn, Dörrenbach und Birkenhördt zuzustimmen und den Werkleiter zu beauftragen, die notwendige Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeindewerken und dem Landesbetrieb Mobilität zu schließen. Der Werkleiter wird außerdem ermächtigt, die Ingenieurleistungen für die Verlegung der Trinkwasserleitung von der bestehenden Anschlussstelle bis zum ostseitigen Tunneleingang (Teilstück I) an das Ingenieurbüro Teambau (Bad Bergzabern) zu vergeben, um die zeitgerechte Fertigstellung der Wasserleitung für die Tunnelbau zu gewährleisten.

Die Verbandsgemeindewerke Bad Bergzabern haben mit Schreiben vom 7. Juni 2019 den Genehmigungsbescheid zum Neubau der Wasseraufbereitungsanlage Steinfeld erhalten. Zurzeit erfolgt die Ausführungsplanung durch das Ingenieurbüro Teambau und EKOPlan, sodass anschließend die Ausschreibungen erfolgen können. Die Aufteilung der Ausschreibungen ist wie folgt geplant: Baulicher Teil, Hallenbau, Leitungen Kanal und Wasser, Edelstahlbehälterbau und Technische Ausrüstung einschließlich E-Technik, informierte Bürgermeister Bohrer. Infolge der langen Vorlaufzeit von einem Jahr wurde vorzeitig das Los 4 – Edelstahlbehälterbau ausgeschrieben. Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss das Ratsgremium einstimmig, den Auftrag „Neubau Wasserwerk Steinfeld, Los 4 – Edelstahlbehälterbau“ an die Hydro Elektrik GmbH in Ravensburg zum Gesamtpreis von 747.547,89 Euro brutto zu erteilen.

Für die grabenlose Kanalsanierung der Schadensklasse 0 + 1, Reparatur und Renovation in verschiedenen Straßen von Bad Bergzabern (südlicher Stadtbereich) hat die Werksverwaltung eine öffentliche Ausschreibung ausgegeben. Sieben Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Jeschke Umwelttechnik GmbH in Stutensee hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Dieses schließt mit einer Gesamtangebotssumme von 1.393.778,81 Euro brutto ab. Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Auftrag „Grabenlose Kanalsanierung der Schadensklasse 0 + 1, Reparatur und Renovation im südlichen Stadtbereich von Bad Bergzabern“ an die Jeschke Umwelttechnik GmbH in Stutensee zu einem Angebotspreis von 1.393.778,81 Euro brutto zu vergeben.

Die Prüfungen der Jahresabschlüsse für die Trinkwasserversorgung sowie für die Abwasserbeseitigung erfolgte bisher durch das Büro Dr. Burret GmbH (Ludwigshafen). Gegenstand des Vertrages ist die Prüfung des nach handelsrechtlichen Vorschriften aufgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts der Verbandsgemeindewerke, erklärte Bürgermeister Bohrer. Von der Werkleitung wurde vorgeschlagen, für die Abschlussprüfungen der Jahre 2019 bis 2021 wiederum das Büro Dr. Burret GmbH als Abschlussprüfer zu bestellen und einen entsprechenden Vertrag über die Laufzeit von drei Jahren abzuschließen. Auf Empfehlung des Werksausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, der Bestellung Dr. Burret GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 bis 2021 zuzustimmen.

Die waldbesitzenden Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern haben erklärt, die Vermarktung des Rundholzes über die Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH abzuwickeln. Daher ist die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern dieser GmbH, die insgesamt aus 46 Gesellschaftern besteht, beigetreten. Auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages ist die Verbandsgemeinde verpflichtet, ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH zu entsenden. Die Ortsbürgermeister der waldbesitzenden Gemeinden schlagen dem Verbandsgemeinderat Matthias Ackermann und Felix Schönung als Vertreter für die Ortsgemeinden im Beirat der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH vor. Das Ratsgremium stimmte dem Vorschlag zu.

In der Gründungsversammlung im März 2019 wurde die Aufnahme weiterer Gesellschafter in die Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH angekündigt. Diese sind die Verbandsgemeinden Kandel, Leiningerland und Maxdorf. Der Aufnahme dieser neuen Gesellschafter müssen alle bestehenden Gesellschafter zustimmen bzw. bei der notariellen Beurkundung anwesend sein. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, den Geschäftsführer der Kommunalen Holzvermarktung Pfalz GmbH, Herrn Imo Hauß, zu bevollmächtigen, die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern bei der Gesellschafterversammlung zur Aufnahme der Verbandsgemeinden Kandel, Leiningerland und Maxdorf als weitere Gesellschafter umfassend zu vertreten.

Unter Punkt „Informationen und Anfragen“ berichtete Bürgermeister Bohrer, dass die weitere Schulsozialarbeiterin, Frau Nina Grüsert, ihre Arbeit an den Grundschulen der Verbandsgemeinde aufgenommen hat. Sie habe zu Beginn ihren Sitz im Lehrerarbeitszimmer der Grundschule Steinfeld.

Der Bürgermeister informierte über den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, dass der Klimaschutzmanager die Möglichkeit zur Installation von Photovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Verbandsgemeinde prüfe.

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Rudolf Schwöbel (Niederotterbach) plädierte im Rat für einen Radweg, der die Viehstrichgemeinden mit Bad Bergzabern verbindet.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung erteilte der Verbandsgemeinderat seine Zustimmung zu verschiedenen Personalangelegenheiten.