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Südpfalz Kurier
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen

Geschäftsstelle:

Umlegungsausschuss

Vermessungs- und Katasteramt

Rheinpfalz

Pestalozzistraße 4

76829 Landau i.d.Pf.

Telefon: (06341) 149 - 0

Telefax: (06341) 149 - 1299

E-Mail: rheinpfalz@vermkv.rlp.de

Bekanntmachung

nach § 50 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in seiner jeweils geltenden Fassung

I. Umlegungsbeschluss

Der Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen hat am 01.10.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Gemäß § 47 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl.I.S.3634) in Verbindung mit § 2 der Umlegungsausschussverordnung (UAVO) vom 27.Juni 2007 (GVBl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung wird für das Baugebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Im Weyhersacker II“ aufgrund der Umlegungsanordnung (§ 46 Abs. 1 BauGB) der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen vom 22. August 2019 und nach erfolgter Anhörung der Eigentümer*innen (§ 47 Abs. 1 BauGB) die Umlegung eingeleitet. Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung

"Im Weyhersacker II".

Das Umlegungsgebiet liegt zwischen den Ortsteilen Pleisweiler und Oberhofen, nördlich des Sportplatzes, westlich angrenzend an die Bebauung der Wiesenstraße, und südlich der Ortsstraße Im Weyhersacker in der Gewanne „Im Weyhersacker“.

Das Umlegungsgebiet wird wie folgt begrenzt:

Im Norden

durch die neu zu bildenden südlichen Grenzen der Grundstücksteile aus den Flurstücks-Nrn. 2713 und 2716, die südliche Grenze von Flurstücks-Nr. 2740/5, einem Teil der südwestlichen Grenze einer noch zu vermessenden Fläche aus dem Flurstück-Nr. 2740/9 sowie der jeweils südlichen Grenze der Flurstücks-Nrn. 2742/1, 2742/2, 2743/2, 2756 und 2757,

Im Osten

durch ein Teilstück der westlichen Grenze von Flurstücks-Nr. 2761 sowie der jeweils westlichen Grenze der Flurstücks-Nrn. 2759 und 2760,

Im Süden

durch einen Teil der nördlichen Grenze des Wirtschaftsweges Hinterm Dorf, Flurstücks-Nr. 2597/1,

Im Westen

durch einen Teil der nordöstlichen Grenze des Kindergartens, Flurstücks-Nr. 2703.

Die Abgrenzung ist aus der als Anlage beigefügten Karte (Datengrundlage: Auszug aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte, unmaßstäblich) ersichtlich. Die Karte ist Bestandteil

dieses Beschlusses.

In das Umlegungsgebiet sind folgende Flurstücke oder Flurstücksteile einbezogen:

Gemarkung Pleisweiler-Oberhofen Grundbuchbezirk Pleisweiler-Oberhofen

Flurstücks-Nrn.:

2713/1, 2728, 2729, 2730, 2731, 2732, 2733, 2734, 2735, 2736, 2737, 2738, 2739 und 2758

Teilflächen aus den Flurstücks-Nrn.:

2713, 2716 und 2740/9.

Im Folgenden wird der Umlegungsausschuss als „durchführende Stelle“ bezeichnet.

II. Beteiligte im Umlegungsverfahren und Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Nach § 48 BauGB sind im Umlegungsverfahren Beteiligte:

1.

die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,

2.

die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

3.

die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen

- Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,

- Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück,

- persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,

4.

die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen

Die unter 3. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der durchführenden Stelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen.

Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, wird die durchführende Stelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen (§ 48 Abs. 3 BauGB).

Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, sind binnen einem Monat nach der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bei der durchführenden Stelle anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf eines Monats angemeldet oder nach Ablauf der durch die durchführende Stelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die durchführende Stelle dies bestimmt.

Der Inhaber eines im Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts, das zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnach-folger in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet (§ 49 BauGB).

III. Verfügungs- und Veränderungssperre

Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (§ 71 BauGB) im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der durchführenden Stelle

1.

ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird,

2.

Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden,

3.

erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden,

4.

nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden,

5.

genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dieser Bekanntmachung baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Verfügungs- und Veränderungssperre nicht berührt.

IV. Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der durchführenden Stelle ist bei dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau i.d.Pf., eingerichtet.

V. Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Das Bestandsverzeichnis und die Bestandskarte, in denen der Nachweis des Grundbuchs und Liegenschaftskatasters für alle Grundstücke des Umlegungsgebiets aufgeführt ist, werden später ausgelegt. Der Termin für die Auslegung wird eine Woche vorher im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern -Südpfalz Kurier- bekannt gegeben.

VI. Vorbereitende Maßnahmen

Den Beauftragten der zuständigen Behörden (Umlegungsausschuss) ist gemäß § 209 BauGB zur Vorbereitung, der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen das Recht einge-räumt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmar-kungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen.

Mit den vorbereitenden Maßnahmen ist das Vermessungsbüro des ÖbVI, Dipl.-Ing. Christian Anefeld, Pestalozzistraße 2, 76829 Landau i.d.Pf., Telefon 06341-5575828, beauftragt.

Mit folgenden Arbeiten soll ab 14.10.2019 begonnen werden:

Vermessungen und Abmarkungen der Umfangsgrenzen sowie die Einmessung fehlender Gebäude und Topographie innerhalb des Umlegungsgebietes und angrenzend.

Es wird gebeten, eingefriedete (verschlossene) Grundstücke offen zu halten. Die Anwesenheit der Beteiligten während den Arbeiten ist zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich. Die Arbeiten können auch bei Nichterscheinen vorgenommen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die anzubringenden Markierungen und Vermarkungen der Durch-führung des Umlegungsverfahrens dienen und dass nach § 213 BauGB ordnungswidrig handelt, wer diese wegnimmt, verändert, unkenntlich macht oder unrichtig setzt.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Monatsfrist beginnt zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau i.d.Pf., als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ bei dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen, VPS-E-Mail-Adresse: vermka.rpf@poststelle.rlp.de

erhoben werden.

Landau i.d.Pf., den 4. Oktober 2019

gez. Klaus Theuer (DS)

Vorsitzender des Umlegungsausschusses

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¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73.)