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Südpfalz Kurier
Ausgabe 42/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 2. Sitzung desGemeinderates von Oberotterbach

Nach dem Verlesen der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Mandates verpflichtete Ortsbürgermeister Oerther Frau Julia Hefner per Handschlag.

Das Ratsgremium wählte die Ausschussmitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss, für den Bau- und Planungsausschuss, für den Landwirtschafts- und Umweltausschuss, für den Waldausschuss, für den Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales und den Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Gemeinderat nahm die Information von Ortsbürgermeister Oerther bezüglich einer Spende zur Kenntnis und beschloss mit seinem Dank an die Spenderin, die nicht genannt werden möchte, die Spendenannahme von 500 Euro. Der Spendenbetrag soll für die Gemeindebücherei Oberotterbach verwendet werden.

Das bereits bestehende Aufstellungsverfahren für den Teilbereich „Nord“ wird nicht mehr weiter verfolgt und aufgehoben.

Der Gemeinderat beschloss die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf allen Gemeindestraßen. Hierfür soll eine Zonenbeschilderung nach vorgelegten Plan erfolgen. Die Materialkosten hierfür betragen ca. 3.300 Euro. Der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, nach der erforderlichen Angebotsauswertung den Auftrag zu vergeben.

Der Gemeinderat beschloss die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2019 wie vom Forstamt vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschloss, keine weitere Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (außer der bereits bestehenden des Ortsbürgermeisters Oerther) abzuschließen.

Das Ratsgremium beschloss, Angebote zur Erneuerung der Scheibe des Buswartehäuschens einzuholen und ermächtigte den Ortsbürgermeister, den Auftrag zur Erneuerung der Scheibe an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Ortsbürgermeister Oerther soll dem Ordnungsamt den Auftrag erteilen, sich mit der örtlichen Polizei auseinander zu setzen und anzufragen, ob es möglich wäre, einen Blitzer in Oberotterbach zu installieren.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stimmte der Gemeinderat der Annahme einer Kündigung eines Pachtvertrages unter Auflagen zu.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einem Grundstückstausch zuzustimmen.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat den Ankauf eines Grundstückes.

Abschließend legte der Gemeinderat noch die Präsente für die ausgeschiedenen Ratsmitglieder fest.

(VG-Verwaltung)