Amtliche Bekanntmachungen aus der 15. Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 27. September 2022

Der Erste Beigeordnete Martin Engelhard saß der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 27.09.2022 vor.

Neue Ausschuss-Mitglieder

In der Ratssitzung wurden einige Ausschuss-Sitze neu vergeben. Frau Sybille Jansen wurde als Mitglied in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gewählt. Mitglied im Schulträgerausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Jugend und Soziales wurde Herr Peter Baier. Da Frau Jansen bisher stellvertretendes Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss war, wurde dieser Posten mit Herrn Detlef Homa neu besetzt. Der Rat beschloss diese Besetzungen mit 4 Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen.

Einstimmig wurden Herr Gerhard Rodrian als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Frau Eva-Maria Wagner-Seifert als stellvertretendes Mitglied Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Herr Rodrian war zuvor stellvertretendes Mitglied Haupt- und Finanzausschuss. Der Rat beschloss ebenso einstimmig Frau Ursula Schulz als neues stellvertretendes Mitglied in diesen Ausschuss zu bestellen.

Eilentscheidungen

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder über die zuletzt getroffenen Eilentscheidungen, die folgende Sachverhalte betrafen:

Auftragsvergaben

Wegen eines Wasserschadens muss der gesamte Boden der Verbandsgemeindesporthalle ausgetauscht werden. Herr Engelhardt erklärte, dass der bestellte Gutachter festgestellt hat, dass das Wasser von unten das Holzparkett angegriffen hat. „Der Nachweis der Schuld für diesen enormen Schaden ist nach all der Zeit schwer und bisher noch nicht möglich gewesen,“ sagte er.

Das Gremium hat daraufhin auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, das Vergabeverfahren für den Rückbau und die Erneuerung des Sporthallenbodens, als Holzparkett ausgeführt, einzuleiten. Falls notwendig sollen auch Fachplaner- und Gutachterleistungen in Auftrag gegeben werden. Beim Rückbau des Bodens soll eine Dokumentation stattfinden, um die Ursache für den Schaden besser nachvollziehen zu können.

In der Böhämmer-Grundschule sollen die Wärmeverteilung und Gebäudeautomation saniert werden. Auch sollen Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung für die Schüler-WC-Anlagen eingebaut werden. Hierfür wird ein Fachplaner gebraucht. Der Rat hat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig beschlossen, die Fachplanerleistungen auszuschreiben. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Aufträge im Einvernehmen mit den Beigeordneten an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Energiesparmaßnahmen

In der VG-Verwaltung muss wegen der gestiegenen Kosten aufgrund des Gasmangels Energie eingespart werden. Dies geht auf einen Beschuss der Bundesregierung zurück. In den Arbeitsräumen und Gemeinschaftsflächen soll deswegen weniger bzw. nicht geheizt werden. Auch soll Energie bei Warmwasser und der Beleuchtung eingespart werden. „Es wird alles sehr viel teurer werden,“ so der Vorsitzende.

Die Verbandsgemeinde setzt diese Bundesverordnung um und ist bestrebt die Energiekosten zu minimieren - vor allem im Verwaltungsgebäude und im Reebmeerbad. „Wir müssen versuchen, dort wo es geht, Energie einzusparen,“ erklärte der Erste Beigeordnete.

Die wichtigsten Maßnahmen betreffen das Reebmeerbad. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das Hallenbad nicht zu schließen, weil es wichtig für den Schul- und Vereinssport ist - bei einer Schließung würden viele Sportstunden ausfallen. Wasser- und Raumtemperatur werden wie folgt abgesenkt:

Diesen Sachverhalt hat der VG-Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Preise für Schwimmbadbesuch angehoben

Die Gebührensatzung für die Benutzung der Schwimmbäder in der VG Bad Bergzabern wurde geändert. Auf die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte der Rat einstimmig mit zwei Enthaltungen für die Änderung. Die Preise für Einzeleintritte werden jeweils um einen Euro erhöht. Auch wurde eine neue Gebührenstruktur für die Saison-Familienkarte (Freibad) erarbeitet. Eine Preiserhöhung ist auf Grund der gestiegenen Kosten unumgänglich - insbesondere für Energie.

Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister

Die aktuelle Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters beträgt 230,08 Euro pro Monat, was dem Höchstsatz entspricht. Maßgebend ist hierbei die Einwohnerzahl der Verbandsgemeinde. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, dass die Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters ab Beginn der neuen Amtszeit weiterhin in Höhe des Höchstbetrags erfolgen wird. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.

Mittleres Löschfahrzeug für Vorderweidenthal

Die Feuerwehr Vorderweidental soll ein neues Löschfahrzeug erhalten. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses hat der Verbandsgemeinderat deshalb einstimmig die öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs für die genannte Feuerwehreinheit beschlossen.

Die Zuwendung in Höhe eines Festbetrags von 58.000 Euro durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) liegt für die Anschaffung vor. Im Haushalt 2022 stehen Mittel in Höhe von 280.000 Euro zur Verfügung. Die Ausschreibung soll in drei Losen (Fahrgestell, Aufbau, Beladung) erfolgen.

Neubau Feuerwehrhaus Klingenmünster

Die Planungsleistungen für das neue Feuerwehrhaus in Klingenmünster müssen europaweit ausgeschrieben werden. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen Bürgermeister Hermann Bohrer zu ermächtigen nach Abschluss des Vergabeverfahrens, die Aufträge für die jeweiligen Planungsleistungen im Benehmen mit den Beigeordneten zu vergeben. So sollen Verzögerungen vermieden werden.

Das Gebäude soll von der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Klingenmünster gemeinsam genutzt werden. „Beim Bau ist eine strikte Kostenteilung vorgesehen. Jeder bezahlt seinen Teil,“ erklärte Herr Engelhard. Demnach wird es auch eine gemeinsame Beauftragung des Projektes geben, jedoch soll alles separat ausgeschrieben werden.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich für die VG nach derzeitiger Planung auf 3,1 Millionen Euro, wobei eine Kostensteigerung von 30 Prozent bereits einkalkuliert ist. Der Vorsitzende gab jedoch zu bedenken: „Ich weiß nicht, ob diese Summe realistisch ist, da das Baumaterial zurzeit immer teurer wird.“

Neuerungen bei Jugendpflege

Die Jugendpflege in der Stadt Bad Bergzabern wurde neu organisiert. Der Schwerpunkt liegt nun auf der Arbeit im Jugendzentrum. Das Stellenprofil der bisherigen aufsuchenden Jugendpflege soll deshalb in die Arbeit als Jugendpflegerin des Jugendhauses der Stadt Bad Bergzabern nebst Abhaltung von Tagesaktionen/ Ferienfreizeiten etc. umgewandelt werden. Dies erfolgt spätestens zum 01.01.2023 in Abstimmung mit der Kreisverwaltung.

Der Jugendtreff in Bad Bergzabern bzw. die Aktionen der Stadt-Jugendpflege werden auch von Kindern und Jugendlichen aus der VG genutzt. Die Verbandsgemeinde beteiligt sich deswegen weiterhin an den Kosten.

Vorderweidenthal-Erlenbach: Neue Wasser- und Abwasserleitungen

Zwischen Vorderweidenthal und Erlenbach wird der Landesbetrieb Mobilität einen Radweg bauen. Diese Gelegenheit soll genutzt werden, um gleichzeitig Wasser- und Abwasserleitung in die Trasse des neuen Radwegs zu legen. Diese Leitungen werden gebraucht, um künftig Abwasser aus der VG Dahn in der VG Bad Bergzabern klären zu können bzw. Frischwasser aus der VG Dahn in die VG Bad Bergzabern zu leiten. Auf Empfehlung des Werksausschusses hat der Rat einstimmig beschlossen, der Veröffentlichung der gemeinsamen Ausschreibung und der Vergabe an den gesamtwirtschaftlichen Bieter zuzustimmen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die Auftragsvergabe an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der VG-Rat der Höhergruppierung eines Beschäftigten zu.

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