Amtliche Mitteilungen aus der 18. Sitzung des Gemeinderates Oberhausen vom 03. Juli 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit den Geräten für den Mehrgenerationenplatz "Mühlenpark". Einstimmig beschloss der Rat die Anschaffung eines Ganzkörpertrainers. Mit 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, einen Rückentrainer anzuschaffen. Mit einem Beschluss von 2 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen entschied sich der Rat gegen die Anschaffung eines Rudertrainer-Gerätes.
Im Anschluss erteilte der Rat einstimmig das Einvernehmen für das Bauvorhaben „Tektur – Erweiterung des Karosseriefachbetriebes, An den Hofäckern, 76887 Oberhausen, Fl.St.Nr. 189“. Der Antragsteller hatte die Tektur zu seiner Baugenehmigung vom 11.11.2020 beantragt. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Planung wurden sämtliche Tore, Tür- und Fensterelemente anders als in der genehmigten Planung ausgeführt, weshalb nun der Tektur-Antrag eingereicht wurde.
Im Bereich der Unteren Hauptstraße (Bundesstraße 427) in Oberhausen kommt es immer wieder zu Problemen bei der Ausfahrt aus der Bergstraße. Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, als zuständige Straßenverkehrsbehörde, hatte der Gemeinde einen Vorschlag zur Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots an dieser Stelle gemacht. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass ein eingeschränktes Halteverbot eingeführt werden soll, welches bei der Hausnummer 35 beginnen und bis zum Garten der Hausnummer 29 reichen soll. Dieser Beschluss muss noch mit dem Landesbetrieb Mobilität abgestimmt werden.
Des Weiteren beschäftigte sich der Rat mit den Jahresabschlüssen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020. Einstimmig hat der Rat den Jahresabschluss 2019 festgestellt und der Ortsbürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern die Entlastung erteilt.
Ebenso einstimmig hat das Gremium den Jahresabschluss 2020 festgestellt und der Ortsbürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern die Entlastung erteilt.
Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen findet erneut statt. Hierfür muss die Ortsgemeinde eine Vorschlagsliste aufstellen. Zunächst beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig hierfür eine offene Abstimmung durchzuführen. Dann stimmten sie einstimmig für die Aufnahmen von Herrn Maximilian Theobald, Gartenstraße, geboren 1993, in die Vorschlagsliste.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag der Regelkontrollen für die Baumbestände sowie die Aktualisierung des Baumkatasters für 2023 an die Fa. Guido Sprenger, Bad Bergzabern, zu erteilen und ermächtigt den Ortsbürgermeister, für das Jahr 2023 die Aufträge zu gegebener Zeit zu erteilen.
Mit 1 Ja-Stimme und 4 Nein-Stimmen entschied sich der Gemeinderat gegen die Teilnahme am Projekt „Mitfahrerbank“.
Zum Ende der Sitzung beriet der Gemeinderat über das Programm KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation der Energieagentur Rheinland-Pfalz). Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die ggf. zur Verfügung stehenden Mittel des KIPKI Programmes dem Kindergartenzweckverband zur Sanierung der Heizungsanlage zur Verfügung zu stellen.