Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Böllenborn vom 3. Juli 2024
Der neue Gemeinderat trat zum ersten Mal zusammen. Nach Verlesung der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtete die Ortsbürgermeisterin, Frau Bärbel Drieß, per Handschlag die gewählten Mitglieder des Gemeinderates: Jedem Ratsmitglied wurde eine Niederschrift über die Verpflichtung ausgehändigt.
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete, Herr Pirmin Wendel, nahm die Ernennung von Bärbel Drieß zur Ortsbürgermeisterin unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin vor. Er händigte ihr die Ernennungsurkunde aus. Verpflichtung und Vereidigung entfielen aufgrund der Wiederwahl.
Der Rat einigte sich dann einstimmig darauf, die Wahl des Wahlvorstandes - für die Wahl des Ersten Beigeordneten - durch eine geheime Wahl durch Stimmzettel durchzuführen.
Einstimmig wurde sodann der Wahlvorstand, bestehend aus Ortsbürgermeisterin Bärbel Drieß, Ina Hammerschmidt als Schriftführerin von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Herr Günther Trösch und Herr Michael Sarter als Beisitzer für den Wahlvorstand bestimmt.
Gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung wurde Herr Pirmin Wendel als Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Böllenborn einstimmig gewählt. Er nahm die Wahl an.
Ortsbürgermeisterin Bärbel Drieß ernannte im Anschluss den Gewählten, Herrn Pirmin Wendel, unter Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ersten Beigeordneten, vereidigte ihn und führte ihn in das Amt ein.
Da keiner der ausgeschiedenen Ratsmitglieder anwesend war, wird die Ortsbürgermeisterin die Verabschiedung persönlich bei den jeweiligen Personen vornehmen.
Anschließend wurde ein Bauvorhaben behandelt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und stimmte einer Befreiung zu.
Im Anschluss wurden verschiedene Informationen zu diversen Angelegenheiten gegeben.