Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Dörrenbach vom 03. Juli 2024
Der neue Gemeinderat trat erstmals zusammen. Nach Verlesung der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtete die Ortsbürgermeister, Herr Krieger, per Handschlag die gewählten Mitglieder des Gemeinderates: Jedem Ratsmitglied wurde eine Niederschrift über die Verpflichtung ausgehändigt.
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete, Josef Schmitt, nahm die Ernennung von Sven Krieger zum Ortsbürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter vor. Er händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Verpflichtung und Vereidigung entfielen aufgrund der Wiederwahl.
Der Rat einigte sich dann einstimmig darauf, die Wahl des Wahlvorstandes - für die Wahl des Ersten Beigeordneten - durch eine geheime Wahl durch Stimmzettel durchzuführen.
Einstimmig wurde sodann der Wahlvorstand, bestehend aus Ortsbürgermeister Sven Krieger, Katharina Oberle als Schriftführerin von der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Ratsmitglied Herr Udo Derieth und Ratsmitglied Herr Thorsten Pradel als Beisitzer für den Wahlvorstand bestimmt.
Gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung wurden Herr Volker Fauth und Marcus Hohaus als Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde vorgeschlagen. In Folge der geheimen Wahl durch Stimmzettel erhielten von den 12 gültig abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Ortsgemeinderates Herr Volker Fauth 3 Stimmen und Herr Marcus Hohaus 9 Stimmen. Somit wurde Herr Marcus Hohaus zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Dörrenbach gewählt. Ortsbürgermeister Sven Krieger ernannte im Anschluss den Gewählten, Herrn Marcus Hohaus, unter Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ersten Beigeordneten, vereidigte ihn und führte ihn in das Amt ein.
Für die Wahl eines weiteren Beigeordneten wurde erneut der genannte Wahlvorstand einstimmig bestätigt. Es wurde Herr Josef Schmitt als Beigeordneter der Ortsgemeinde Dörrenbach vorgeschlagen - gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Von den 12 gültig abgegebenen Stimmen erhielt Herr Josef Schmitt 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. Auch hier wurde eine geheime Wahl abgehalten. Somit wurde Josef Schmitt zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Dörrenbach gewählt. Er nahm die Wahl an. Aufgrund des Wahlergebnisses wurde Josef Schmitt vorm Vorsitzenden ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt.
Einstimmig stimmte der Rat der Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche auf die Beigeordneten zu.
Der neue Gemeinderat änderte einstimmig § 3 der Hauptsatzung. Ebenfalls wurde die vorgelegte Neufassung der Hauptsatzung ohne §§ 8 und 9 der vorgelegten Hauptsatzung einstimmig beschlossen.
Im Anschluss widmete sich der Gemeinderat dem Dorferneuerungskonzept. Einstimmig wurde beschlossen, durch die Verwaltung einen Antrag auf Förderung einer Dorfmoderation sowie der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes außerhalb einer Schwerpunktanerkennung stellen zu lassen.
Abschließend wurde verschiedene Informationen zu diversen Anfragen gegeben.