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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 42/2024
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierende) Sitzung des Gemeinderates Gleiszellen-Gleishorbach vom 03. Juli 2024

Der neue Gemeinderat trat erstmals zusammen. Nach Verlesung der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtete die Ortsbürgermeister, Johann Kumpfmüller, per Handschlag die gewählten Mitglieder des Gemeinderates: Jedem Ratsmitglied wurde eine Niederschrift über die Verpflichtung ausgehändigt.

Der geschäftsführende Erste Beigeordnete, Udo Heil, nahm die Ernennung von Johann Kumpfmüller zum Ortsbürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter vor. Er händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Verpflichtung und Vereidigung entfielen aufgrund der Wiederwahl.

Der Rat einigte sich dann einstimmig darauf, die Wahl des Wahlvorstandes - für die Wahl des Ersten Beigeordneten - durch eine geheime Wahl durch Stimmzettel durchzuführen.

Einstimmig wurde sodann der Wahlvorstand, bestehend aus Ortsbürgermeister Johann Kumpfmüller als Vorsitzendem und Wahlleiter, Ratsmitglied Dominik Nuß als Beisitzer, Ratsmitglied Melina Weis als Beisitzerin und Sandra Bodenseh von der Verwaltung als Schriftführerin für den Wahlvorstand bestimmt.

Gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung wurden Herr Reiner Hanß und Herr Udo Heil zur Wahl des Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde vorgeschlagen. In Folge der geheimen Wahl durch Stimmzettel erhielt Herr Reiner Hanß 8 Stimmen der insgesamt 12 stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Gemeinderates. Auf Herrn Udo Heil entfielen 4 Stimmen. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.

Somit wurde Herr Reiner Hanß zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach gewählt.

Ortsbürgermeister Johann Kumpfmüller ernannte im Anschluss den Gewählten, Herrn Reiner Hanß, unter Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ersten Beigeordneten, vereidigte ihn und führte ihn in das Amt ein.

Für die Wahl eines weiteren Beigeordneten wurde erneut der genannte Wahlvorstand einstimmig bestätigt. Es wurden Frau Melina Weis und Herr Udo Heil zur Wahl als weitere Beigeordnete vorgeschlagen - gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Bei der anschließenden geheimen Wahl erhält Frau Weis 5 Stimmen, Herr Heil erhält 7 Stimmen der insgesamt 12 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Gemeinderats. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen gemäß § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO. Somit wurde Herr Udo Heil zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach gewählt. Er nahm die Wahl an. Aufgrund des Wahlergebnisses wurde Herr Heil vorm Vorsitzenden ernannt, vereidigt und in das Amt eingeführt. Im Anschluss wurden die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet.

Abschließend wurde verschiedene Informationen zu diversen Anfragen gegeben.

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