Amtliche Mitteilungen aus der 9. Sitzung Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 20. August 2025
| Dem Ausschuss lagen verschiedene Auftragsvergaben zur Beratung und Beschlussfassung vor: | |
| - | Im Schlossgebäude ist eine Erneuerung in den Dachgauben erforderlich. Deshalb beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig den Auftrag für die Erneuerung der Fenster in den Dachgauben im Schlossgebäude zum Angebotspreis in Höhe von 9.837,14 Euro (brutto) zu vergeben. |
| - | Ebenso ist es zwingend erforderlich, einen windsicheren Sonnenschutz an den Dachflächenfenstern zu installieren, da die vorhanden Außenrollos beschädigt sind. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen den Auftrag für den sommerlichen Hitzeschutz für die Dachflächenfenster im Dachgeschoss zum Angebotspreis in Höhe von 8.037,74 Euro (brutto) zu vergeben. Nur für die Erneuerung der Fenster in den Dachgauben wurden im Haushaltsplan 2025 insgesamt 15.000,00 Euro eingestellt. Der Differenzbetrag in Höhe von ca. 2.900,00 Euro kann aus derselben Buchungsstelle gedeckt werden. |
| - | Zudem befassten sich die Ausschussmitglieder mit der Erneuerung der Brücke über den Erlenbach bei Blankenborn. Die bestehende Holzbrücke befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Eine Tragfähigkeit bzw. ein gefahrloses Überqueren ist nicht mehr gegeben. Eine Instandsetzung ist nicht mehr möglich. Zur dauerhaften Wiederherstellung der Brücke wird seitens der Bauabteilung bzw. auf Anraten eines Sachverständigen eine Brückenvariante mit glasfaserverstärktem Kunststoff präferiert. Deshalb empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig bei 2 Enthaltungen den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 55.656,37 € (brutto) zu vergeben und die überplanmäßige Ausgabe zu beschließen. |
| - | An der KiTa Regenbogen soll das dazugehörige Außengelände überarbeitet werden, da altersbedingte Abnutzungserscheinungen und Sicherheitsmängel an den vorhandenen Spielgeräten festgestellt wurden. Die Maßnahme soll über das Regionale Zukunftsprogramm gefördert werden. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm des den Sachverhalt zur Kenntnis und empfahl mit 4 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen dem Stadtrat den Planungsauftrag für die Neugestaltung des Außengeländes an der KiTa Regenbogen stufenweise zu vergeben. |
| - | Bezüglich der Sandsteintreppe am Schlossgebäude beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, den Auftrag zur Reparatur zum Angebotspreis in Höhe von 9.924,60 Euro (brutto) zu vergeben. Für die erforderliche Reparaturmaßnahme waren im Haushalt 2025 der Stadt eigentlich keine Mittel geplant. Jedoch kann die Finanzierung durch die Einsparungen bei der Sanierung der Dacheindeckung des Bismarckturms in Höhe von ca. 12.000,00 Euro gesichert werden. |
| - | Im Zuge der Sanierung des Renaissancehauses Engel werden nach Rücksprache mit dem beauftragten Planungsbüro Rohbauarbeiten erforderlich. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig den Nachtrag an eine Firma aus Waldrohrbach zum Angebotspreis von 6.864,35 Euro (brutto) zu vergeben. |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Ausschuss, dem Stadtrat Bad Bergzabern zu empfehlen, einer vorzeitigen Verlängerung eines bestehenden Pachtverhältnisses zuzustimmen.