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Südpfalz Kurier - VG Bad Bergzabern
Ausgabe 42/2025
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung

des Gemeinderates Niederotterbach vom 19. August 2025

Der Gemeinderat beschäftigte sich zunächst mit der Demontage des alten Brunnens am Dorfplatz. Dieser Brunnen wird seit mehr als 30 Jahren nicht genutzt. Deswegen beschloss der Rat in seiner Sitzung vom 4. Februar 2025 den Brunnen stillzulegen. Nach diesem Beschluss wurde der Auftrag zur Verfüllung des Brunnens erteilt. Die Ausführung erfolgte Mitte Juli. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe durch den Ortsbürgermeister für die Stilllegung des Brunnens am Dorfplatz in Höhe von 1.470,84 Euro nachträglich einstimmig zu.

Der Rat beriet im Anschluss Anschaffungen für die Ortsgemeinde. Es sollen eine Kehrmaschine, ein Anhänger und ein Laubsauger angeschafft werden.

Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den Ortsbürgermeister zu beauftragen, nach eigenem Ermessen und nach Rücksprache mit der Haushaltssachbearbeiterin, eine Kehrmaschine als Zubehör des Mähtraktors zu kaufen.

Der Ortsbürgermeister schlug dem Gemeinderat des Weiteren vor, dass die Ortsgemeinde einen kleinen Anhänger kaufen sollte, um den Transport der verschiedenen Kleingeräte des Gemeindearbeiters zu erleichtern. Auch der Abtransport von Kehrgut wäre mit dieser Anschaffung einfacher. Durch einen einstimmigen Beschluss wurde der Ortsbürgermeister beauftragt, einen entsprechenden Anhänger anzuschaffen.

Betreffs des Laubsaugers entscheid der Rat einstimmig, den Ortsbürgermeister damit zu beauftragen, zu klären, welcher Laubsauger angeschafft werden soll. Er wurde für einen Kauf von bis zu 800,00 Euro, nach Rücksprache zur Kostendeckung mit der Sachbearbeiterin, bevollmächtigt.

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