Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, als zuständige Straßenverkehrsbehörde, erlässt gemäß §§ 44 und 45 Abs. 1 und 3 StVO, sowie der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz, folgende
verkehrspolizeiliche Anordnung:
Die bestehende Parkverbotszone im östlichen Bereich der Ortsgemeinde Steinfeld wird erweitert. Das Parken in gekennzeichneten Flächen ist zulässig.
| 1. | Die Parkverbotszone umfasst nun folgende Straße | |
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| Obere Hauptstraße (Teilbereich), Untere Hauptstraße, Schulring, Feldpfad, Raiffeisenstraße, Wasgaustraße (Teilbereich), Guttenbergstraße (Teilbereich), Barbara-Labbe-Straße (Teilbereich) und Gerbertshohl. | |
| 2. | Die entsprechende Beschilderung mit dem Verkehrszeichen 290.1-40 (Beginn und Ende eines eingeschränkten Haltverbotes für eine Zone, doppelseitig) wird an den jeweiligen Straßeneinmündungen aufgestellt. | |
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| Hier ist auch das Zusatzzeichen 10053 -30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) anzubringen. | |
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| - | Obere Hauptstraße Einmündung zur Bahnhofstraße (neu) |
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| - | Untere Hauptstraße Einmündung zur L 546 (neu) |
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| - | Schulring Einmündung zur L 546 (neu) |
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| - | Gerbertshohl Einmündung zur L 546 (Bestand) |
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| - | Untere Hauptstraße in der Einmündung Waldstraße (neu) |
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| - | Wasgaustraße (West) Einmündung zur Barbara-Labbe-Straße (Bestand) |
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| - | Guttenbergstraße (West) Einmündung zur Barbara-Labbe-Straße |
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| - | Gerbertshohl an der Einmündung Wasgaustraße (Bestand) |
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| - | Gerbertshohl an der Einmündung Guttenbergstraße (Bestand) |
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| - | Untere Hauptstraße am Östlichen Ortsausgang |
| 3. | Markierte Parkflächen wurden, in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Steinfeld angepasst oder neumarkiert. | |
| 4. | Der Parkplatz vor dem Rathaus (Obere Hauptstraße 7) wird mit dem VZ 314 (Parkplatz) beschildert | |
Sobald alle Parkflächen markiert und die Beschilderung an den Zonenanfängen gestellt wurden, wird die vorgenannte Anordnung wirksam.
Die Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern wird nach Aktivierung der Beschilderung den Bereich der Parkzone auch regelmäßig kontrollieren.