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Südpfalz Kurier
Ausgabe 43/2018
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler für die Jahre 2018 und 2019

vom 11. Oktober 2018

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2018

2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.140.180,00

Euro

1.139.460,00

Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.170.710,00

Euro

1.161.140,00

Euro

der Jahresüberschuss /-fehlbetrag auf

-30.530,00

Euro

-21.680,00

Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

23.890,00

Euro

40.900,00

Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

5.090,00

Euro

5.090,00

Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

60.000,00

Euro

0,00

Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-54.910,00

Euro

5.090,00

Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

31.020,00

Euro

-45.990,00

Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2018

2019

zinslose Kredite auf

0,00

Euro

0,00

Euro

verzinste Kredite auf

58.000,00

Euro

0,00

Euro

zusammen auf

0,00

Euro

0,00

Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

auf

0,00

Euro

0,00

Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich

auf

0,00

Euro

0,00

Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2018

2019

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

300

v.H.

300

v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

365

v.H.

365

v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

375

v.H.

375

v.H.

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

40,00

Euro

40,00

Euro

b) für den zweiten Hund

60,00

Euro

60,00

Euro

c) für jeden weiteren Hund

85,00

Euro

85,00

Euro

d) für den ersten gefährlichen Hund

320,00

Euro

320,00

Euro

f) für jeden weiteren gefährlichen Hund

600,00

Euro

600,00

Euro

II. Der Beitragssatz für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen

der Feld-, Weinbergs- und Waldwege (§§ 7, 8 und 11 KAG) wird wie folgt festgesetzt pro ha:

40,00

Euro

45,00

Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

III. Die Höhe des Tourismusbeitrages ist in der Satzung über die Festsetzung der Höhe des Tourismusbeitrages in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages geregelt.

§ 5

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals der Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler zum 31.12.2016 betrug 3.697.044,71 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 3.651.044,71 Euro. Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 vermindert sich das Eigenkapital um voraussichtlich 30.530,00 Euro auf 3.620.514,71 Euro und verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres 2019 um voraussichtlich 21.680,00 Euro auf 3.598.834,71 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Kapellen-Drusweiler, 11. Oktober 2018

Ortsgemeinde Kapellen-Drusweiler

Karl Hoffmann, Ortsbürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019

1.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 16. August 2018 beschlossen.

2.

Die Haushaltssatzung wurde am 17. August 2018 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 01. Oktober 2018 unter Az. 10/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt.

3.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 25. Oktober 2018 bis Montag, 05. November 2018 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.

4.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 11. Oktober 2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

J. Daum