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Südpfalz Kurier
Ausgabe 43/2018
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 34. Sitzung des Gemeinderates von Vorderweidenthal

Rolf Tresch, der Geschäftsführer der Firma RMT, informierte die Ratsmitglieder, dass mit den ersten Arbeiten zum Verlegen der Glasfaserkabel in der Gemarkung Vorderweidenthal vor rund einem Jahr begonnen wurde. Zurzeit ruhen die Arbeiten jedoch. Zum Teil wurden bereits auch Leitungen zwischen den Ortsgemeinden Vorderweidenthal und Oberschlettenbach verlegt. Ortsbürgermeister Christmann teilte den Ratsmitgliedern mit, er habe erst in der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung erfahren, dass nun von der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße aufgrund eines Ausschreibungsverfahrens die Firma Inexio aus Saarlouis den Zuschlag für den Breitbandausbau im Landkreis bekommen hat. Ferner teilte der Vorsitzende mit, dass der Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Vorderweidenthal und der Firma RMT vor rund zwei Jahren unterzeichnet wurde. Damals erfolgte gleichzeitig durch die Kreisverwaltung ein Ausschreibungsverfahren zum Glasfaserausbau.

Die Holzvermarktung durch Landesforsten wird zum 1. Januar 2019 beendet; die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge wird das Land Ende 2018 aufkündigen. In der Folge ist für die waldbesitzenden Städte und Gemeinden erneut zu entscheiden, wie künftig die Holzvermarktung erfolgen soll. Die Ortsgemeinde stimmte dem Bestreben der Verbandsgemeinde, zur Sicherstellung der Holzvermarktung die nach Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue regionale, kommunale Holzvermarktungsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion zu errichten und sich als Gesellschafter daran zu beteiligen, nicht zu. Die Ortsgemeinde Vorderweidenthal bietet ab 01.01.2019 ihr Holz der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Pfalz mit Sitz in Schindhard zum Verkauf an.

Im Zusammenhang mit der Einführung wiederkehrender Beiträge hat der Gemeinderat von Vorderweidenthal in der Sitzung am 22. August 2018 Beschlüsse zum Abrechnungsmodell, dem Abrechnungsgebiet, der Verschonung und dem Inkrafttreten der Satzung gefasst. Die Beschlüsse zum Gemeindeanteil und der Ausgestaltung der Verschonungsregelung wurden auf die nächste Sitzung verschoben. Über diese beiden Eckpunkte war deshalb erneut zu beraten und zu entscheiden. Der Gemeinderat beschloss den Gemeindeanteil und die Verschonung (Überleitungsregelung).

Die Neuordnung der Wasser- und Abwasserversorgung von Vorderweidenthal ist ein Gemeinschaftsprojekt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern und der Verbandsgemeinde Dahner-Felsenland. Der Anlass für dieses Projekt war ein Problem bei der Wasserversorgung im Sommer 2017. Die Lösung wäre der Neubau einer Trinkwasserverbundleitung zwischen der Ortsgemeinde Erlenbach und der Ortsgemeinde Vorderweidenthal, so die Erläuterungen des Verbandsgemeindebeigeordneten, Martin Engelhard. Die Kläranlage Vorderweidenthal werde anschließend zum Teil zurück gebaut und das Abwasser von Vorderweidenthal sowie Oberschlettenbach in die Kläranlage im Wieslautertal abgeleitet.

Die Ortsgemeinde Vorderweidenthal beschloss bereits im Jahr 2000 zwei Satzungen über Flächen im Außenbereich nahe des Neubaugebietes „In den Pitzenäckern“. Ziel ist der Eigentumserwerb von Flächen zur Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Regenrückhaltung von Außengebietswasser und damit einhergehend auch landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen. Die letzten Starkregenereignisse zeigten, dass auch der von Osten aus dem Bereich des Sportplatzgeländes kommende, eine direkte Verlängerung der Rödelsteinstraße bildende Wirtschaftsweg Außengebietswasser ungebremst an die Bebauung heranführt. Deshalb will die Gemeinde auch entlang dieses Weges versuchen, geeignete Flächen für eine Rückhaltung zu erwerben. Mit Beschluss dieser Satzung hat die Gemeinde die Möglichkeit, die Durchführung der Maßnahmen durch Ausübung des Vorkaufsrechts zu sichern. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung über die Bezeichnung von Flächen zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes.

Das Ratsgremium erteilte seine Zustimmung zur Umnutzung eines Raumes innerhalb eines Wohngebäudes in einen Metallbaubetrieb im Nebenerwerb.

Das Ratsgremium beriet die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Bethof". Zur Vorstellung des endgültigen Vertrages will Ortsbürgermeister Christmann zur nächsten Sitzung am Donnerstag, 08.11.2018, 19:00 Uhr, neben Rechtsanwalt Roth auch einen der drei Vertreter der Grundstückseigentümergemeinschaft Bethof sowie den Architekten Herrn Geiler einladen.

Ortsbürgermeister Christmann informierte die Ratsmitglieder über eine Übung der Feuerwehr Vorderweidenthal beim Kindergarten. Sein Dank ging an alle Feuerwehrkameraden und hier besonders an Feuerwehrmann Johannes Berthold für die Durchführung der Übung und deren guten Verlauf.

Der Vorsitzende informierte das Ratsgremium, dass zurzeit sehr viele Fichten im Wald vom Käfer befallen sind. Dieser Schädling befällt eine Vielzahl an Bäumen und beschädigt diese in großem Maße. Revierförster Spindler beim Forstamt Annweiler kann einen Förderantrag stellen, damit die Kosten für eine Neubepflanzung, z. B. mit Eichen, teilweise gedeckt werden können.

Ferner informierte der Vorsitzende die Ratsmitglieder, dass die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 08. November 2018, 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus stattfindet.

Ortsbürgermeister Christmann berichtete, dass am Freitag, 02. November 2018, für die ZDF-Reihe „Drehscheibe“ Filmaufnahmen über den Trekkingplatz bei Vorderweidenthal erfolgen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurde der Gemeinderat vom Vorsitzenden über die aktuelle Personalsituation im Kindergarten informiert.

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