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Südpfalz Kurier
Ausgabe 43/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates von Dörrenbach

Ortsbürgermeister Schmitt verabschiedete die vier anwesenden ausgeschiedenen Ratsmitglieder und überreichte ihnen ein Präsent. Er bedankte sich für die gute Arbeit im Gemeinderat und wünschte ihnen alles Gute.

Der Vorsitzende berichtete, dass bei den Sanierungsarbeiten an der K 22 von der Firma RMT für den Glasfaserausbau nichts gemacht wurde. Herr Di Ruggiero führte aus, dass Ende Oktober mit der Zuleitung nach Dörrenbach begonnen werden soll. Die Zuleitung wird links von der K 22 gelegt. Vorrangig wird dann die Grundschule ans Glasfasernetz angeschlossen. Eine genaue Zeitangabe über den weiteren Ausbau in Dörrenbach kann erst im Februar oder März gemacht werden.

Das Ratsgremium wählte die Ausschussmitglieder für den Haupt- und Finanzausschuss, den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, den Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss, den Wald- und Feldausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und den Ausschuss für Jugend und Familie.

Der Gemeinderat beschloss den Abschluss einer Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung für Ortsbürgermeister Josef Schmitt und den Beigeordneten Sven Krieger.

Der Gemeinderat beschloss die Anhebung der ZeiKo-Verrechnungssätze ab dem 01.07.2019, wie vom Forstamt vorgeschlagen.

Im Zuge des Straßenausbaus der Straßen "Im Rödelstal" und "Scheidelsgasse" werden Straßenbeleuchtungsanlagen erneuert und erweitert. Das Angebot in Höhe von insgesamt 26.952,52 Euro inkl. MwSt der Pfalzwerke lag bereits im April bzw. Mai 2019 vor. Eine Entscheidung wurde allerdings auf der Sitzung am 08.05.2019 nicht auf den Weg gebracht. Aus Gründen der Dringlichkeit wurde in Abstimmung mit den Beigeordneten und dem Ortsbürgermeister eine Eilentscheidung gem. § 48 GemO getroffen und die Arbeiten an die Pfalzwerke Netz AG vergeben. Der Gemeinderat nahm einstimmig die Eilentscheidung durch den Ortsbürgermeister und Beigeordneten für die Auftragsvergabe zur Kenntnis und stimmte dieser zu.

Es liegt ein Angebot der Pfalzwerke Netz AG vom 16.04.2019 vor, das beinhaltet, dass infolge von turnusmäßigen Wartungen, gem. dem Straßenbeleuchtungsvertrag die Kaufmann-Westminster-Leuchten in der Hauptstr., In der Zeil, Rathausgasse und Wiesenstraße auf LED umgerüstet werden müssen. Eine Entscheidung wurde bisher nicht auf den Weg gebracht. Aus Gründen der Dringlichkeit wurde in Abstimmung mit dem Beigeordneten und dem Ortsbürgermeister eine Eilentscheidung getroffen und die Arbeiten an die Pfalzwerke Netz AG vergeben. Der Gemeinderat nahm einstimmig die Eilentscheidung durch den Ortsbürgermeister und Beigeordneten für die Auftragsvergabe der Erneuerung von Straßenbeleuchtungsanlagen zum Angebotspreis von 1.035,30 Euro incl. MwSt. zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung des Auftrages zur Reparatur von Schadstellen am Wirtschaftsweg "Rußhohl" und wird die weitere Vorgehensweise beraten.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer Gestattungsvereinbarung zu.

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