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Südpfalz Kurier
Ausgabe 43/2019
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Gemeinderates von Gleiszellen-Gleishorbach

Ortsbürgermeister Gittler, erläuterte die Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages in der Ortsgemeinde Gleiszellen-Gleishorbach (Tourismusbeitragssatzung). Der Ortsgemeinderat beschloss die Tourismusbeitragssatzung inklusive Anlage (Betriebsartentabelle). Der Ortsgemeinderat stimmte der Kalkulation des Tourismusbeitrages zu.

Die Hebesätze wurden für das Jahr 2020 wie folgt festgelegt:

Realsteuer

Grundsteuer A 315 v. H.

Grundsteuer B 378 v. H.

Gewerbesteuer 380 v. H.

Hundesteuer

für den 1. Hund 70 Euro

für den 2. Hund 90 Euro

für jeden weiteren Hund —  120 Euro

Kampfhundesteuer

für den 1. Hund —  600 Euro

für den 2. und jeden weiteren Hund —  800 Euro

Beitrag zum Bau und zur Unterhaltung von Wirtschaftswegen 40 Euro / ha

Die Gemeinde Gleiszellen-Gleishorbach verfügt über keinen Dorfplatz im Gemeindegebiet, der für die Durchführung von Veranstaltungen geeignet wäre. Anbieten würde sich hierfür eine Fläche östlich der Dionysiuskapelle im Außenbereich. Dort würde eine solche Einrichtung zusätzlich als Verbindungselement zwischen den zwei Ortsteilen wirken. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung „Festplatz Ortsmitte“ über die Flurstücke Gemarkung Am Falltor, Fl.St.Nrn. 1812, 1813, 1814, 1815 und 1816 zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes. Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die vorgenannten Grundstücke mit ca. 1700 m² Grundstücksfläche.

In der Gemeinde Gleiszellen-Gleishorbach stehen derzeit keine Bauplätze für Bauwillige zur Verfügung. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsbereich Gleiszellen scheiterte an den Grundstückseigentümern. Die Gemeinde favorisiert derzeit ein Gebiet zwischen der Bebauung am Süd-Ost Rand von Gleishorbach und der B 48, Flurname „Hintergärten“. Die Gemeinde selbst besitzt im künftigen Plangebiet nur einen Wirtschaftsweg sowie ein weiteres Grundstück. Vermutlich werden jedoch auch weitere, größere Flächen als Abstandshalter zur Bundesstraße B 48 sowie als Ausgleichsflächen benötigt. Aus diesem Grund sollte die Gemeinde bereits in dem jetzigen, frühen Planungsstadium versuchen, Eigentum an weiteren Grundstücken zu erlangen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung „Neubaugebiet Gleishorbach“ über die Flurstücke Flur Hintergärten, Fl.St.Nrn. 609, 610, 611, 612, 613/1, 614, 615, 616, 617, 618, 619, 620, 621, 622, 623, 624, 625, 626, 627, 628, 629, 630,/2, 632/2, 633/2, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 641 und 642, zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes. Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die vorgenannten Grundstücke.

Die Gemeinde Gleiszellen-Gleishorbach verfügt im Ortsteil Gleishorbach über einen öffentlichen Platz an der Hauptstraße, den sogenannten Lindenplatz. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt lediglich 200 m². Im Rahmen der Dorfmoderation wurde angeregt, eine Platzvergrößerung anzustreben. Die Nachbargrundstücke befinden sich alle in Privateigentum. Als Erweiterungsfläche geeignet erscheint das nördlich liegende Grundstück mit der Flurstücknummer 89/2 und einer Fläche von 138 m². Der Gemeinderat beschloss die Satzung „Lindenplatz“ über die Bezeichnung des Anwesens Fl.St.Nr. 89/2 zur Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes. Der örtliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Grundstück Fl.St.Nr. 89/2 in Gleishorbach.

Der Eigentümer des Grundstückes Fl.St.Nr. 990/1 stellt einen Antrag auf Nutzungsänderung des bestehenden Anbaus. Dieser soll als Garage umgenutzt werden. Hierzu ist der Einbau eines Garagentores geplant. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, dem Antrag des Bauherrn zuzustimmen.

Ortsbürgermeister Klaus-Peter Gittler, erläuterte, dass ein neuer Aufhänger für den Mulcher für ca. 1.000 Euro beschafft werden musste, da der bisherige Aufhänger defekt war. Der Rat nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Abschluss einer Gestattungsvereinbarung zu.

VG-Verwaltung