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Südpfalz Kurier
Ausgabe 43/2020
Amtlicher Teil
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Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

Die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern beabsichtigt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Klingenmünster. Nach kurzer Aussprache über die Beteiligung des Ortsgemeinderates von Klingenmünster und über die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei dem Bauvorhaben, stimmte der Verbandsgemeinderat, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dem Konzept (Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses gemeinsam mit einem Bauhof der Ortsgemeinde auf dem Grundstück im geplanten Gewerbegebiet) zu.

Entsprechend der Feuerwehrverordnung sind Fahrzeuge und Sonderausrüstungen den örtlichen Erfordernissen entsprechend vorzuhalten. Diese werden nach den Risikoklassen ermittelt. Mit der aktuellen Risikoklasseneinteilung wurde durch die Wehrleitung für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern ein Beschaffungskonzept Feuerwehrfahrzeuge 2030 erarbeitet.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Beschaffungskonzept Feuerwehrfahrzeuge 2030, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, zu.

Zum Abschluss der Bauleistungsphase der energetischen Sanierung der Verbandsgemeindesporthalle wird die Durchführung einer Bauendreinigung erforderlich. Die Kosten sind in Höhe von 10.402,79 Euro (brutto) in der Kostenprognose enthalten. Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Fa. Gebäudereinigung Jörger UG, Hagenbach, auf Grundlage ihres Angebotes zum Angebotspreis von brutto 3.816,40 Euro (incl. 16 % MwSt.) mit der Bauendreinigung zu beauftragen.

Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes bezüglich der Erneuerung der Versorgungsleitungen im Rebmeerbad, ermächtigte der Verbandsgemeinderat, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den Bürgermeister, die Arbeiten an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Bei der Umstellung der Steuerung der Wärmetauscher im Rebmeerbad war eine zusätzliche Aufschaltung des Planschbeckens in den neuen Schaltschrank erforderlich. Die notwendigen Haushaltsmittel stehen in vollem Umfang zur Verfügung. Somit beauftragte der Verbandsgemeinderat, auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Fa. Neuberger aus Rothenburg o.d.T. mit den Nachtragsarbeiten in Höhe von 4.318.30 Euro (netto).

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat im Jahre 2019 eine unvermutete überörtliche Kassenprüfung durchgeführt. Die örtlichen Erhebungen erfolgten am 13. November 2019. Nach dem schriftlichen Bericht vom 15. Juli 2020 stimmten die Finanzmittelbestände (Kontoauszüge und Barkasse) mit dem Gemeindeabschluss überein. Der Rat nahm den Bericht über die überörtliche Kassenprüfung und die dazu getroffenen Feststellungen nach dem Vortrag des Vorsitzenden zur Kenntnis.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 der Einleitung des Vergabeverfahrens (Öffentliche Ausschreibung) für neue Druck- und Kopiersysteme zugestimmt.

Der Verbandsgemeinderat stimmte nun, in der Sitzung vom 22. September 2020, einem Wechsel des Vergabeverfahrens, aufgrund der eingetretenen Ausschreibungsbedingungen und der geänderten Auftragswertgrenzen zu, gemäß den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses. Die Anregung aus der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, welche die Verarbeitung von Recyclingpapier wünscht, wurde von der Verwaltung bei der Beschaffung der Geräte ebenfalls berücksichtigt. Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat den Abschluss eines Mietvertrags für die Druck- und Kopiersysteme in der Verbandsgemeindeverwaltung und in den Außenstellen mit der Firma kks, Kemmler Kopier Systeme GmbH, Kaiserslautern, zu den angebotenen Konditionen.

Des Weiteren wählte der Verbandsgemeinderat Doris Verlohner als neue Beschäftigtenvertreterin und Christine Ettel als neue stellvertretende Beschäftigtenvertreterin in den Werksausschuss.

Die Ortsgemeinde Klingenmünster plant, die Schelmengasse auszubauen. Ebenso plant die Ortsgemeinde Schweigen-Rechtenbach den Ausbau der Pauliner Straße. In diesem Zusammenhang sollen jeweils die Wasserversorgung und Kanalisation in beiden Straßen erneuert werden.

Auf Empfehlung der Werksverwaltung, beschloss der Verbandsgemeinderat den Werksausschuss in der Sitzung am 10. November 2020 mit der Vergabe zur Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung sowohl in der Schelmengasse in Klingenmünster als auch in der Pauliner Straße Schweigen-Rechtenbach an den wirtschaftlichsten Bieter zu bevollmächtigen.

Die Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH mit Sitz in Maikammer teilte mit, dass die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in die Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH ansteht. Dies ist die Gemeinde Mutterstadt. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat, den Geschäftsführer der Kommunale Holzvermarktung Pfalz GmbH, Herrn Imo Hauß, zu bevollmächtigen, die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern zwecks Kapitalerhöhung zur Aufnahme der Gemeinde Mutterstadt als weiteren Gesellschafter umfassend zu vertreten, und ihre sämtlichen Gesellschafterrechte, insbesondere Stimmrechte, wahrzunehmen.

In seiner Sitzung am 23. Juni 2020 hat der Verbandsgemeinderat den Antrag der drei Fraktionen bezüglich der E-Mobilität beschlossen. Unter anderem wurde beantragt, die Möglichkeiten von Förderungen zu prüfen.

Der Klimaschutzmanager, Herr Alexander Kuhn, hat hierzu mit der Energieagentur RLP Lotsenstelle für alternative Kraftstoffe telefoniert und sich über die Fördermöglichkeiten ausgetauscht. Das Programm Elektromobilität ersetzt den früheren Umweltbonus. Dieses Programm ist jedoch für Kommunen nicht zugänglich.

Bürgermeister Bohrer teilte dem Verbandsgemeinderat jedoch mit, dass die Verwaltung in den letzten beiden Jahren bereits zwei Elektrofahrzeuge angeschafft hat und nun noch ein weiteres Hybrid-Fahrzeug für das Ordnungsamt anschaffen wird. Weiterhin werde im Bereich der Verbandsgemeindewerke ein elektrisches Fahrzeug angeschafft. Er betonte auch, dass sich die Verwaltung weiterhin regelmäßig nach evtl. Fördermöglichkeiten erkundigen wird.

Darüber hinaus berichtete Bürgermeister Bohrer über den Verlauf der Freibadsaison in den Freibädern in Bad Bergzabern und Steinfeld unter den Bedingungen des beschlossenen Hygienekonzeptes. Er dankt nochmals den Mitarbeitern und den vielen freiwilligen Helfern, ohne die der Betrieb nicht hätte so aufrechterhalten werden können.

Weiterhin informierte Bürgermeister Bohrer den Verbandsgemeinderat über die anstehende Öffnung des Rebmeerbades in Bad Bergzabern.

Ratsmitglied Gruschinski erkundigte sich über den Eröffnungstermin der Verbandsgemeindesporthalle. Bürgermeister Bohrer teilte ihm mit, dass es aufgrund von neuerlichen Problemen zu einer weiteren Verzögerung der Öffnung kommt. Aktuell werde mit der Fertigstellung im November 2020 gerechnet. Weiterhin erkundigte sich Herr Gruschinski über den Sachstand bezüglich der Weiterverfolgung von Haftungsansprüchen für verschiedene Schäden während der Bauphase. Bürgermeister Bohrer teilte ihm mit, dass man hier in entsprechenden Gesprächen mit dem Planungsbüro sei.

(VG-Verwaltung)