Amtliche Mitteilungen aus der 32. Sitzung des Gemeinderates Schweigen-Rechtenbach vom 06. September 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich im öffentlichen Teil der Sitzung zunächst mit der Neubesetzung von Ausschlüssen. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder eine offene Abstimmung hierfür vorzunehmen. Dann wählte der Rat einstimmig Simone Meckler als Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, Nadine Fried als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, Simone Meckler als stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss und Willi Bernhart als Mitglied in den Umwelt-, Agrar- und Forstwirtschaftsausschuss. Simone Meckler wurde auch als stellvertretendes Mitglied in den Umwelt-, Agrar- und Forstwirtschaftsausschuss gewählt.
Betreffs der Dorfentwicklung der Ortsgemeinde stimmte der Rat einstimmig dem Entwurf der Fortschreibung des Dorfentwickelungskonzeptes des Planungsbüros Stadtgespräch zu.
Im Anschluss beriet das Gremium über Auftragsvergaben. Im Bürgerhaus am Sonnenberg müssen die Stühle gereinigt werden. Einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag für die Reinigung (inkl. technischer Check-Up) der Stühle im Bürgerhaus an die Firma corrective-office aus Kapellen-Drusweiler zum Angebotspreis in Höhe von 1.285,20 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
In der Kirchstraße sollen Pflasterarbeiten durchgeführt werden, um einen durchgängigen Gehweg zu erhalten. Mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Herstellung der Gehwegfläche vor der Garageneinfahrt Kirchstraße 16 an die Fa. Trapp, Dörrenbach, in der Gesamthöhe von 2.479,32 Euro inkl. MwSt. zu vergeben.
Für die öffentliche Toilette am Weintor fehlt es noch an Ausstattung. Für den Betrieb des Kassenautomaten muss ein Telefon- oder Mobilanschluss vorhanden sein. Mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen stimmte der Rat für die Anschaffung einer Mobilfunknummer. Der bestehende Telefon-Vertrag soll gekündigt werden.
Ein abgegebenes Angebot für die Installation eines Pollers aus Edelstahl ist aus Sicht des Rates zu teuer. Die Ratsmitglieder beschlossen mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, dass die Verwaltung weitere Angebote einholen soll.
Es werden noch weitere Gegenstände für die Ausstattung der WC-Anlage benötigt. Einstimmig beschloss der Rat, Herrn Ochsenkühn - in Zusammenarbeit mit der Verwaltung - damit zu beauftragen, eine Aufstellung der Ausstattungsgegenstände zu erarbeiten.
Zur Versorgung der kommunalen Einrichtungen gibt es seit 2011 einen Rahmenvertrag mit dem örtlichen Netzbetreiber Pfalzgas GmbH. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die Liegenschaften Bürgerhaus am Sonnenberg nach Prüfung der Vertragsangebote zur unterzeichnen.
Des Weiteren beschäftige sich der Rat mit Bauvorhaben. Mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen für das Bauvorhaben: Errichtung eines Außenaufzugs, Neuordnung der Stellplätze, Bacchusstraße, Fl.St.Nrn. 1109/4, 1108/3.
Die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens für die Bauvoranfrage: Errichtung von 6 Reihenhäusern, Weinstraße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nrn. 1113, 1114, 1117, ½ wurde einstimmig vertagt. Gleiches entschied der Rat einstimmig für die Bauvoranfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten, Weinstraße, 76889 Schweigen-Rechtenbach, Fl.St.Nrn. 1113, 1114, 1117, ½. Die Entscheidung über das Einvernehmen wurde vertagt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Verkauf eines Grundstückes. Das Überfahrtrecht (Geh- und Fahrtrecht) für die Allgemeinheit, die Herstellung, Rückübertragung sowie Instandhaltung des Grundstückes sollen grundbuchrechtlich gesichert werden.