Amtliche Mitteilungen aus der 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 20. September 2023
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Festsetzung der Realsteuerhebesätze, Hundesteuersätze und des Beitrages zum Bau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen für das Jahr 2024. Folgende Hebesätze wurden einstimmig beschlossen:
Aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, die zusätzliche Übertragung von Haushaltsermächtigungen des Jahres 2022 gemäß vorgelegter Anlage zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 768.695,52 Euro, sowie deren Finanzierung durch die Kreditermächtigungen aus den Jahren 2021 und 2022 zu beschließen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig zu beschließen, die erforderlichen Arbeiten für die Erneuerung der Fensterläden am Schlossgebäude im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung zu veröffentlichen. Ferner wurde der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Auftrag nach Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu unterzeichnen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat einstimmig zu beschließen, den Stadtbürgermeister zu ermächtigen die Beitrittserklärung für den Rahmenvertrag zur Erdgasbelieferung für die Liegenschaften des Rahmenvertrages der Stadt nach Prüfung der Vertragsangebote zu unterzeichnen.
Ferner wurde dem Stadtrat einstimmig empfohlen, den Auftrag zur Lieferung und Montage einer neuen Eingangsüberdachung für die Schlosshalle an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Erb Stahl- und Metallbaugesellschaft mbH aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 29.760,53 Euro (brutto) zu vergeben.
Weiterhin beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung der Eingangstüren an der WC-Anlage im Kurpark an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Erb Stahl- & Metallbau aus Bad Bergzabern, zum Angebotspreis in Höhe von 6.145,16 Euro (brutto) zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2023 unter der sachlich richtigen Buchungsstelle 41812-523100 nicht zur Verfügung. Die Deckung erfolgt aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus der Buchungsstelle 54100-523300 (Straßenunterhalt).
Auch für die Erneuerung des Blitzschutzes an der Schlosshalle beschloss das Gremium einstimmig, den Auftrag zur Erneuerung an die Firma Blitzschutzbau Georg Müller GmbH & Co. KG aus Karlsruhe zum Angebotspreis in Höhe von 7.706,01 Euro (brutto) zu vergeben.
Ferner empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat einstimmig, bei dem eingeplanten Gesamtbudget für die Sanierung der Kindertagesstätte „St. Martin“ zu bleiben und von dem eingesparten Geld im Bereich Trockenbau Möbel im Wert von 17.252,94 Euro zu kaufen. Entsprechende Haushaltsmittel stehen unter der Buchungsstelle 36500-541900 bereit.
Anschließend informierte der Vorsitzende den Ausschuss über verschiedene Auftragsvergaben und weitere Angelegenheiten.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfahl der Ausschuss dem Stadtrat den Verkauf von drei Grundstücken und den Stadtbürgermeister mit der Abwicklung zu beauftragen. Weiterhin wurde dem Stadtrat der Erwerb von vier Grundstücken für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Wernersgrund“ empfohlen. Ebenfalls wurde dem Stadtrat das Einverständnis zum Verkauf eines Miteigentums empfohlen. Weiterhin wurde der Vorsitzende ermächtigt, Verhandlungen zu Verpachtung von Grundstücken zu führen. Außerdem wurde der Ausschuss noch über aktuelle Vertragsangelegenheiten vom Vorsitzenden informiert.