Amtliche Mitteilungen aus der 24. Sitzung des Gemeinderates Oberotterbach vom 07. September 2023
Der Gemeinderat beschäftigte sich zu Beginn der öffentlichen Sitzung mit dem Kauf von Geräten. Einstimmig beschloss der Rat den Kauf der Luftreinigungsgeräte, die schon seit zwei Jahren zum Test in der Altenstube stehen, zum Preis von 928,20 Euro.
Für die Küche in der Otterbachhalle müssen ebenfalls neue Geräte angeschafft werden, da dies für die Verpachtung der Gaststätte notwendig ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf einer Spülmaschine und ermächtigte den Ortsbürgermeister, nach Erhalt der Angebote, die günstigste Maschine unter Voraussetzung der Qualität zu kaufen. Gleiches entschied der Gemeinderat für den Kauf eines neuen Kühlschranks.
Im Anschluss berieten die Ratsmitglieder über den Ausbau der Mühlgasse, die auf voller Länge von ca. 220 m ausgebaut werden soll. Das Ing.-Büro TeamBau hatte verschiedene Varianten ausgearbeitet, die in der Bauausschusssitzung vorgestellt wurden - vom Ausschuss wurde eine Variantenentscheidung empfohlen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgendes: (es wurde einzeln über jeden Punkt abgestimmt)
| - | Ausbau mit Pflastersteinen |
| - | Entwässerung mit einer Rinne in der Mitte der Straße |
| - | Ausführung des Pflasters in Combi Connect |
| - | Wasserrinne soll in der gleichen Farbe wie die Pflastersteine verlegt werden |
Des Weiteren wurden Bauvorhaben besprochen. Ein Antragsteller möchte mit der Bauvoranfrage: Betriebserweiterung: Neubau Halle mit Lager und Werkstatt für betriebsinterne Reparaturen, Dammweg, Oberotterbach, Fl.St.Nr. 90/1 klären, ob eine Betriebserweiterung in dieser Form möglich ist. Auf dem Grundstück befindet sich bereits ein 1,5-geschossiges Wohnhaus. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Einvernehmen unter Voraussetzung der rechtlichen Prüfung der Grenzbebauung und Versieglung der Fläche durch die Kreisverwaltung zu erteilen.
Betreffs der Bauvoranfrage: Errichtung Flachdachbungalow auf bestehendem Kellergeschoss, Lenkerweg, Oberotterbach, Fl.St.Nrn. 475, 480/2 beschloss der Rat einstimmig sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat den freien Bauplatz im Neubaugebiet „Rotacker“ zu verkaufen. Der Bauplatz soll in der KW 37 und KW 38 im Südpfalz Kurier mit einer Bewerbungsfrist bis 13.10.2023 zum Verkauf angeboten werden. Die Vergabe soll dann in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Neuverpachtung der Gaststätte und der Wohnung in der Otterbachhalle und legte die entsprechende Pachthöhe fest.