Amtliche Mitteilungen aus der 1. (= konstituierende) Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Bergzabern vom 11. Juli 2024
Der neue Stadtrat trat zum ersten Mal zusammen. Nach Verlesung der Verpflichtungsformel und Belehrung über die Obliegenheiten ihres Amtes verpflichtete der Stadtbürgermeister, Hermann Augspurger, per Handschlag die gewählten Mitglieder des Stadtrates: Jedem Ratsmitglied wurde eine Niederschrift über die Verpflichtung ausgehändigt.
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete, Martin Körner, nahm die Ernennung von Hermann Augspurger zum Stadtbürgermeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis für die Dauer der Wahlperiode. Er händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Verpflichtung und Vereidigung entfielen aufgrund der Wiederwahl.
Da Herr Augspurger mit der Ernennung zum Stadtbürgermeister sein Ratsmandat verliert, rückte für ihn Frau Nicole Stephan als Ratsmitglied in den Stadtrat nach. Sie wurde entsprechend des Prozederes unter Tagesordnungspunkt 1 von Stadtbürgermeister Hermann Augspurger verpflichtet.
Anschließend wurde die Vertretungsregelung einstimmig festgelegt.
Sodann wurde der Wahlvorstand, bestehend aus Stadtbürgermeister Hermann Augspurger als Vorsitzender und Wahlleiter, Ratsmitglied Sabine Schmitt-Gilke als Beisitzerin, Ratsmitglied Dr. Michael Broda als Beisitzer und Sandra Bodenseh von der Verwaltung als Schriftführerin gebildet.
Gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung wurde Herr Martin Körner als Erster Beigeordneter der Stadt Bad Bergzabern vorgeschlagen. In Folge der geheimen Wahl durch Stimmzettel erhielt er von den 21 gültig abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Stadtrates 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Somit wurde Herr Martin Körner zum Ersten Beigeordneten der Stadt Bad Bergzabern gewählt.
Stadtbürgermeister Hermann Augspurger ernannte im Anschluss den gewählten, Herrn Martin Körner, unter Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ersten Beigeordneten, vereidigte ihn und führte ihn in das Amt ein.
Für die Wahl eines weiteren Beigeordneten wurde erneut der genannte Wahlvorstand einstimmig bestätigt. Es wurde Herr Rolf Enke als Beigeordneter der Stadt Bad Bergzabern vorgeschlagen – gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung. Von den 21 gültig abgegebenen Stimmen erhielt Rolf Enke 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. Auch hier wurde eine geheime Wahl abgehalten. Somit wurde Rolf Enke zum weiteren Beigeordneten der Stadt Bad Bergzabern gewählt. Er nahm die Wahl an.
Gemäß § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung wurde Herr Christian Eberle als weiterer Beigeordneter der Stadt Bad Bergzabern vorgeschlagen. In Folge der geheimen Wahl durch Stimmzettel erhielt er von den 21 gültig abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder des neu gewählten Stadtrates 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. Es gab 2 Stimmenthaltungen. Somit wurde Herr Christian Eberle zum weiteren Beigeordneten der Stadt Bad Bergzabern gewählt.
Stadtbürgermeister Hermann Augspurger überreichte den gewählten weiteren Beigeordneten, Herrn Rolf Enke und Herrn Christan Eberle die Ernennungsurkunden unter Berufung in das Beamtenverhältnis für die Dauer der Wahlperiode. Da Herr Enke wiedergewählt ist, entfallen die Vereidigung und die Einführung in das Amt. Ausschließlich Christian Eberle wurde vereidigt und in das Amt eingeführt. Abschließend stimmte der Stadtrat den vorgeschlagenen Übertragungsregelungen jeweils einstimmig zu.
Im Anschluss beschloss der Stadtrat die vorliegenden Änderungen der §§ 3, 4 und 5 der Hauptsatzung mit 19 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zu. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Aufwandsentschädigung gemäß § 11 Abs. 2 für ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, wie vorgelegt festzusetzen.
Im Anschluss widmete sich der Stadtrat verschiedenen Auftragsvergaben. Einstimmig wurde beschlossen, durch die Verwaltung einen Antrag auf Förderung einer Dorfmoderation sowie der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes außerhalb einer Schwerpunktanerkennung stellen zu lassen.
Abschließend wurden verschiedene Informationen zu diversen Anfragen gegeben. Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss, den Auftrag zur Erneuerung der Brandmeldeanlage im Zuge der Ertüchtigungsmaßnahme im Gebäude der KiTa Regenbogen an eine Firma zum Angebotspreis in Höhe von 5.892,52 Euro (brutto) zu vergeben.
Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig bei 2 Enthaltungen, den Auftrag zur Änderung des Wasserhausanschlusses im alten Rathaus, Jugendtreff und Gebäude, an die Stadtwerke Bad Bergzabern zum Angebotspreis von 15.268,00 Euro (brutto) zu vergeben.
Ferner beschloss der Stadtrat einstimmig, Stadtbürgermeister Hermann Augspurger zu ermächtigen, nach Eingang und Prüfung der Angebote für die Kanalsanierung in der Kita Regenbogen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Für den Lastenaufzug im Haus des Gastes beschloss der Stadtrat einstimmig die Auftragsvergabe zur Mängelbehebung an eine Firma zum Angebotspreis von 12.422,57 Euro.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat um Bauvorhaben.
Bezüglich eines Bauvorhabens im Silvanerweg sprach sich der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen dafür aus, sich an die Vorgaben des Bebauungsplanes zu halten und den Antrag abzulehnen.
Hinsichtlich eines Antrags auf Nutzungsänderung eines ehemaligen gewerblich genutzten Gebäudes in der Kapeller Straße, wurde mit 16 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen das Einvernehmen erteilt.
Abschließend wurden diverse Informationen zu verschiedenen Angelegenheiten bekanntgegeben.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Einreichung einer Räumungsklage für den Fall beschlossen, dass die Räumung eines unrechtmäßig genutzten Grundstücks nicht unverzüglich, spätestens bis Ende Juli, erfolgt ist.