Amtliche Mitteilungen aus der 47. Stadtratssitzung der Stadt Bad Bergzabern vom 27.06.2024

Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschloss der Stadtrat, der vorgelegten Satzung über die Festsetzung des Geldbetrags zur Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen gem. § 47 Abs. 4 LBauO mit folgenden Änderungen zuzustimmen und als Satzung auszufertigen: Der Betrag je Stellplatz oder Garage wird auf 7.000 Euro aufgerundet.

Im Weiteren beschloss der Stadtrat einstimmig der Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses zu folgen und dem Bauvorhaben zur Nutzungsänderung eines denkmalgeschützten Gebäudes in der Königstraße in 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 146/1, sein Einvernehmen zu erteilen.

Nachfolgende Auftragsvergaben wurden im Zuge der Sanierung des Renaissancehaus Engel entschieden:

1. Der Stadtrat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, den Auftrag für die Abbruch- und Rückbauarbeiten im Zuge der Sanierung und Modernisierung des Renaissancehaus Engel an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 40.456,37 Euro (brutto) zu vergeben.
2. Den Auftrag für die Rohbauarbeiten vergab der Stadtrat einstimmig an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 293.603,33 Euro (brutto).
3. Der Stadtrat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, den Auftrag für die Metallbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 45.826,90 Euro (brutto), zu vergeben.
4. Im Weiteren beschloss der Stadtrat, den Auftrag für die Natursteinarbeiten im Zuge der Sanierung und Modernisierung des Renaissancehaus Engel an den wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 119.238,00 Euro (brutto), zu vergeben.
5. Der Stadtrat beschloss darüber hinaus, den Auftrag für die Fensterbauarbeiten im Zuge der Sanierung und Modernisierung des Renaissancehaus Engel an den wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 287.118,44 Euro (brutto), zu vergeben.
6. Die Estricharbeiten vergab der Stadtrat auf einstimmigen Beschluss an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 35.960,07 Euro (brutto).
7. Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 46.076,80 Euro (brutto), zu vergeben.
8. Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Putz-/Stuck- und Malerarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 314.335,05 Euro (brutto), zu vergeben.
9. Die Trockenbauarbeiten im Zuge der Sanierung und Modernisierung des Renaissancehaus Engel vergab der Stadtrat auf einstimmigen Beschluss an den wirtschaftlichsten Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 60.510,89 Euro (brutto).
10. Im Weiteren beschloss der Stadtrat, den Auftrag für die Förderanlage (Aufzug an den wirtschaftlichsten Bieter, zum Angebotspreis in Höhe von 61.656,28 Euro (brutto), zu vergeben.

Für die Gewerke Zimmer-/Holzbau-/Dachdecker-/Spenglerarbeiten, Elektrotechnische Anlagen, Lüftungstechnische Anlagen, Lüftungstechnische Anlagen und Wärmeversorgungs- und sanitäre Anlagen im Zuge der Sanierung und Modernisierung des Renaissancehaus Engel gingen keine bzw. keine wirtschaftlichen Angebote ein und die entsprechenden Vergabeverfahren wurden daher aufgehoben. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Stadtbürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge für die o. g. Gewerke nach Prüfung und Auswertung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Stadtrat wird über die Auftragsvergaben entsprechend informiert.

Im Weiteren informierte der Vorsitzende den Stadtrat über die Auftragserteilung zur Lieferung des Sommerflors 2024 für das Stadtgebiet zum Auftragswert in Höhe von 4.193,50 Euro (brutto) an eine Firma.

Weiterhin informierte er, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19.06.2024 beschlossen hat, den Auftrag für die Lieferung des Sommerflors 2024 für den Kurpark an eine Firma zum Angebotspreis in Höhe von 5.643,75 Euro (brutto) zu vergeben.

Für die Kita Regenbogen wurde der Auftrag für die Lieferung eines Wickeltischs sowie für die Verdunkelung der Notausgangstür im Schlafraum zum Preis von 1.579,34 Euro vergeben.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Stadtrat eine Modernisierungsmaßnahme in der historischen Innenstadt zu fördern.

Weiterhin beschloss der Stadtrat den Glasfaserleerrohrverband Pestalozzistraße BA II und den Glasfaserleerrohrverband Weißenburger Straße zu verkaufen.

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