Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung des Haushaltsjahres 2022 der Ortsgemeinde Oberhausen
der Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung des Haushaltsjahres 2022 der Ortsgemeinde Oberhausen
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberhausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.08.2025 den Jahresabschluss 2022 festgestellt und dem Ortsbürgermeister, dem Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberhausen sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss mit Anlagen liegt gemäß § 114 Abs. 2 der Gemeindeordnung an sieben Werktagen, das ist vom 23.10.2025 bis 31.10.2025, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61 (Schloss), Zimmer 204, während der allgemeinen Sprechzeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Es besteht die Möglichkeit nach vorheriger telefonischer Terminabsprache unter der Telefonnummer 06343 701-113 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, 76887 Bad Bergzabern, Königstraße 61, Zimmer 204 Einsicht zu nehmen.
Die öffentliche Auslegung gilt nicht für Angelegenheiten im Sinne des § 20 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz. Dies sind insbesondere Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder vom Gemeinderat aus Gründen des Gemeinwohls beschlossen ist.