Amtliche Mitteilungen aus der 10. Sitzung des Gemeinderates Klingenmünster vom 02. September 2025
Der Gemeinderat befasst sich mit der Veräußerung des Anwesens Steinstraße 42, Fl.St.Nr. 148/5 und 145/8, Gemarkung Klingenmünster. Der Rat beschloss in dieser Sache einstimmig die Aufhebung der Beschlüsse vom 28.04.2022 und 15.12.2022 bezüglich des Konzept-, Baugruppen- und Investorenverfahrens, sofern noch keine Ansprüche Dritter entstanden sind.
Der Beschluss über Ausschreibung und Verkauf wurde vertagt, da zeitnah eine Projektgruppe gebildet werden soll, um über den Verkauf vorab näher zu beraten (Kaufpreis, Vergabekriterien etc.). Dies wurde mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung – Technische Bauabteilung – beabsichtigt, für den Zeitraum Spätjahr 2025 bis einschließlich Spätjahr 2029 eine gemeinsame Ausschreibung zur Reinigung der Sinkkästen (Straßenabläufe und Schmutzfänger) durchzuführen. Der Rat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beschloss einstimmig:
- Die Ortsgemeinde nimmt an der gemeinsamen Ausschreibung der Verbandsgemeindeverwaltung zur Reinigung der Sinkkästen im Zeitraum 2025–2029 teil.
- Die Reinigung soll zweimalig (Frühjahr/Spätjahr) erfolgen.
- Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung im Namen der Ortsgemeinde durchzuführen.
- Die Vorsitzende wird nach Abschluss und Prüfung der Ausschreibung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
- Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstelle 54100-523300 im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.
Im Anschluss wurden Bauvorhaben beraten.
Betreffs der Bauvorhaben: Anfrage an die Gemeinde – Errichtung eines Einfamilienhauses, Karl-Hoffmann-Straße, 76887 Klingenmünster, Fl.St.Nr. 1664 entschied sich der Gemeinderat mit 1 Ja-Stimme, 12, Nein-Stimmen und 1 Enthaltung das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Dem Bauvorhaben: Anbau eines gesicherten Außenluftbereichs, Weinstraße, Klingenmünster, Fl.St.Nr. 836 erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.