Amtliche Mitteilungen aus 8. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern vom 19. August 2025
vom 19. August 2025
Zu Beginn der Sitzung befassten sich die Ausschussmitglieder mit mehreren Bauvorhaben. Bezüglich der „Errichtung einer Werbeanlage, Weinstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr.: 700“ empfahl der Bau- und Planungsausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, dem Antrag auf Abweichung sein Einvernehmen nicht zu erteilen.
Anschließend berieten die Ausschussmitglieder über das Bauvorhaben: „Nutzungserweiterung zur Versammlungsstätte inkl. Einbau einer Notausgangstür und Austausch bestehender Profilbauglasfenstern, Kapeller Straße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr.: 2275/5“. Hier empfahl der Bau- und Planungsausschuss einstimmig, dem Bauvorhaben seine Zustimmung zu erteilen.
In Bezug auf die „Nutzungsänderung zur Ferienwohnung, Königstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr.: 140“ entschieden die Ratsmitglieder mit 6-Stimmen und 1 Enthaltung dem Bauvorhaben sein Einvernehmen auszusprechen.
Einstimmig empfahl der Bau- und Planungsausschuss dem Bauvorhaben „Umbau der Bank-Hauptstelle, Kurtalstraße, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr.: 758/2“ sein Einvernehmen auszusprechen.
Ebenso entschieden die Ausschussmitglieder beim Bauvorhaben „Neubau einer Werkstatthalle, Tektur: Flachdach zu Satteldach, Auf dem Viertel, 76887 Bad Bergzabern, Fl.St.Nr. 2218/20“.
Im Anschluss ging es um den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Luitpoldstraße“.
Der Bau- und Planungsausschuss empfahl einstimmig die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Luitpoldstraße“ 1. Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist erforderlich, um das derzeit leerstehende, denkmalgeschützte Gebäude einer Büronutzung mit Besprechungsräumen für die VR Bank zuführen zu können. Es handelt sich hierbei um die Fortschreibung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren. Überplant wird lediglich das Grundstück Fl.St.Nr. 794/1 mit 1.074 m².
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.