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Südpfalz Kurier
Ausgabe 44/2018
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019

1.

Die Haushaltssatzung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Mai 2018 und mit Beitrittsbeschluss vom 21. September 2018 beschlossen.

2.

Die Haushaltssatzung wurde am 18. Mai 2018 der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße in Landau/Pfalz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 GemO vorgelegt.

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die der Genehmigungspflicht unterliegenden Teile der Haushaltsatzung am 05. Juli 2018 unter Az. 10/901-11 kommunalaufsichtlich genehmigt mit der Einschränkung, dass der in § 2 der Haushaltssatzung 2018 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, nur in Höhe von 107.000,00 Euro statt der ursprünglich vorgesehenen 109.500,00 Euro genehmigt wird. Hierüber hat der Gemeinderat am 21. September 2018 einen entsprechenden Beitrittsbeschluss gefasst.

3.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Donnerstag, 25. Oktober 2018 bis Montag, 05. November 2018 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Königstr. 61, Zimmer 215 zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung für jedermann Einsicht öffentlich aus.

4.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 der GemO, Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bad Bergzabern, 19. Oktober 2018

Verbandsgemeindeverwaltung

Im Auftrag

S. Bodenseh