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Südpfalz Kurier
Ausgabe 44/2018
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Birkenhördt für die Jahre 2018 und 2019 vom 17. Oktober 2018

vom 17. Oktober 2018

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung in seiner Sitzung vom 17. Mai 2018 und mit Beitrittsbeschluss vom 21. September 2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

2018 2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

865.690,00

Euro

889.810,00

Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.004.910,00

Euro

995.170,00

Euro

der Jahresüberschuss /-fehlbetrag auf

-139.220,00

Euro

-105.360,00

Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-100.670,00

Euro

-66.910,00

Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.000,00

Euro

2.000,00

Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-111.500,00

Euro

0,00

Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-109.500,00

Euro

2.000,00

Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

210.170,00

Euro

64.910,00

Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaß-nahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

2018

2019

zinslose Kredite auf

0,00

Euro

0,00

Euro

verzinste Kredite auf

107.000,00

Euro

0,00

Euro

zusammen auf

107.000,00

Euro

0,00

Euro

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt

auf

0,00

Euro

0,00

Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushalten voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich

auf

0,00

Euro

0,00

Euro

§ 4

Steuern, Beiträge und Gebühren

I. Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

300

v.H.

300

v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

365

v.H.

365

v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag

365

v.H.

365

v.H.

2018

2019

3. Hundesteuer

a) für den ersten Hund

25,00

Euro

25,00

Euro

b) für den zweiten Hund

37,00

Euro

37,00

Euro

c) für jeden weiteren Hund

49,00

Euro

49,00

Euro

II. Die Sätze der Beiträge für die Unterhaltungskosten und Investitionsaufwendungen der Feld-,Weinbergs- und Waldwege

(§§ 7, 8 und 11 KAG) werden je Hektar wie folgt festgesetzt:

15,00

Euro

15,00

Euro

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche

§ 5

Eigenkapital

Das Eigenkapital der Ortsgemeinde Birkenhördt verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres um voraussichtlich

139.220,00 Euro auf 3.426.098,08 Euro und verringert sich zum Ende des Haushaltsjahres um voraussichtlich 105.360,00 Euro auf 3.320.738,08 Euro.

§ 6

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 2.500,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

§ 7

In-Kraft-Treten

Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Birkenhördt, 17. Oktober 2018

Ortsgemeinde Birkenhördt

Matthias Ackermann, Ortsbürgermeister